Informationspflicht gemäß Art. 12 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Datenschutzerklärung

1. Name des Online-Dienstes

Brauchtumsfeuer - § 3 LImSchG.

2. Beschreibung des Online-Dienstes
Wer ein Brauchtumsfeuer (z. B. Osterfeuer, Biikebrennen) ausrichten möchte, muss dies anmelden. Diese können mit diesem Online-Dienst angemeldet werden.

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie der / des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer Antragsdaten sind sowohl das Land Schleswig-Holstein (zentrale Stelle) als Betreiber der Antragsdienste als auch die Kommunalverwaltung, die für die Bescheidung dieses Antrags zuständig ist (beteiligte Stelle).

Sofern Sie von Ihren Beteiligtenrechten (s. Nr. 8) Gebrauch machen wollen, richten Sie sie sich bitte an die beteiligte Stelle.

3.1 Kontaktdaten des Verantwortlichen der Zentralen Stelle

Behörde	Staatskanzlei Digitalisierung und Zentrales IT-Management (ZIT-SH)
Straße und Hausnummer	Düsternbrooker Weg 104
Postleitzahl, Ort	24105 Kiel
E-Mail	digitalisierung@stk.landsh.de

3.2 Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r der Zentralen Stelle

Straße und Hausnummer	Niemannsweg 220
Postleitzahl, Ort	24105 Kiel
E-Mail	DSB-ZIT@melund.landsh.de

3.3 Kontaktdaten des Verantwortlichen der Beteiligten Stelle

Behörde	Stadt Kappeln
Straße und Hausnummer	Reeperbahn 2
Postleitzahl, Ort	24376 Kappeln
E-Mail	info@stadt-kappeln.de

3.4 Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r der Beteiligten Stelle

Name	Markus Gatz Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Straße und Hausnummer	Rathausmarkt 1
Postleitzahl, Ort	24837 Schleswig
E-Mail	datenschutz@schleswig.de

4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Online-Dienst ist die Prüfung der Anmeldung für ein Brauchtumsfeuer. Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes verarbeitet. Grundlage für die Antragstellung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist § 3 LImSchG in Verbindung mit derLandesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen - Pflanzenabfallverordnung - (PflAbfVO) vom 11. Mai 2021. Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetz (OZG). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig.

5. Kategorien personenbezogener Daten
Es werden personenbezogene Daten folgender Kategorien erhoben und verarbeitet:
-       Name
-       Geburtsdatum
-       Staatsangehörigkeit
-       Anschrift
-       Kontaktdaten
-       ggf. weitere über den Onlinedienst hinaus zu verarbeitende personenbezogene Daten wie z. B. Gutachten, Führungszeugnis etc.

6. Beteiligte Stellen im Inland

6.1 Interne Stellen

Datenempfänger	Rechtsgrundlage	Verarbeitungstätigkeit
Ordnungsamt	§ 3 LImschG	Antragsprüfung und Bescheidung
Finanzbuchhaltung	Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (VwGebV)	Erheben von Verwaltungsgebühren

6.2 Externe Stellen

Datenempfänger

Rechtsgrundlage

Verarbeitungstätigkeit

Dataport AöR im Auftrag des ZIT-SH

Art. 28 DSGVO, § 5 Abs. 1 Nr. 5 Landesverordnung

über die zentrale Stelle nach dem Landesdatenschutzgesetz für die vom Zentralen IT-Management der Landesregierung Schleswig-Holstein betriebenen Onlinedienste (ZStOnDiVO) i. V. m. AV-Vertrag ZIT-SH – Dataport zum Betrieb der zentralen Basisinfrastruktur- und Onlinedienste

Technischer Betrieb verschiedener Basisdienste innerhalb der Onlinedienste-Infrastruktur und des unter 1.1 bezeichneten Onlinedienstes

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein (EA-SH) beim IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH)

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. § 138 a Abs. 2, 138 e Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG) sowie

§ 3 LImSchG i.V. mit den Rechtsverordnungen über die Zuständigkeiten des Landes Schleswig-Holsteins.

Auf Wunsch von Antragsteller:in fungiert der EA-SH als Verfahrensmittler, über den der Antragsprozess des Dienstleisters (Erklärungen, Anmeldungen, Eintragungen oder die Beantragung von Genehmigungen, etc.) weitestgehend koordiniert und abgewickelt werden kann.

6.3 Übermittlung an einen Drittstaat oder an eine Drittorganisation

Datenempfänger	Rechtsgrundlage	Verarbeitungstätigkeit
keine

7. Löschfristen (Wie lange werden meine Daten gespeichert?)

Eine Löschung erfolgt innerhalb der nach § 196 LVwG Abs. 3 geltenden Fristen bzw. nach Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“). Nach Ablauf dieser Frist werden die Antragsdaten bei uns gelöscht. Falls eine Datenübergabe an das Landesarchiv aufgrund § 6 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) / § 6 Landesarchivgesetz (LArchG) erforderlich ist, werden wir die Daten entsprechend übergeben und bei uns löschen.

8. Betroffenenrechte (Welche Rechte habe ich hinsichtlich meiner Daten?)
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Sie haben zunächst das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen außerdem ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie ferner die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (s. Nr. 3).

9. Beschwerderecht (Bei wem kann ich mich beschweren, dass meine Daten verarbeitet werden?)
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:

Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel

Telefon: 04 31/988-12 00
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Web: www.datenschutzzentrum.de