Informationspflicht gemäß Art. 12 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Datenschutzerklärung
Vorkaufsrecht der Gemeinde nach BauGB
2. Beschreibung des Online-Dienstes
Mit diesem Onlinedienst können Bürger*innen als Grundstücksverkäufer*in bzw. als beauftragte*r Notar*in, den Abschluss eines Kaufvertrages mitteilen.
Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.
3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie der / des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer Antragsdaten sind sowohl das Land Schleswig-Holstein (zentrale Stelle) als Betreiber der Antragsdienste als auch die Kommunalverwaltung, die für die Bescheidung dieses Antrags zuständig ist (beteiligte Stelle).
Sofern Sie von Ihren Beteiligtenrechten (s. Nr. 8) Gebrauch machen wollen, richten Sie sie sich bitte an die beteiligte Stelle.
3.1 Kontaktdaten des Verantwortlichen der Zentralen Stelle
Behörde |
Staatskanzlei Digitalisierung und Zentrales IT-Management (ZIT-SH) |
Straße und Hausnummer |
Düsternbrooker Weg 104 |
Postleitzahl, Ort |
24105 Kiel |
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Straße und Hausnummer |
Niemannsweg 220 |
Postleitzahl, Ort |
24105 Kiel |
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3.3 Kontaktdaten des Verantwortlichen der Beteiligten Stelle
Behörde |
Stadt Kappeln |
Straße und Hausnummer |
Reeperbahn 2 |
Postleitzahl, Ort |
24376 Kappeln |
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Name |
Markus Gatz |
Straße und Hausnummer |
Rathausmarkt 1 |
Postleitzahl, Ort |
24837 Schleswig |
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4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Online-Dienst ist die Prüfung, ob die Gemeinde bzw. die berechtigte Körperschaft ihr gesetzliches Vorkaufsrecht ausüben will und der damit verbundenen Entscheidung. Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) verarbeitet. Grundlage für die Antragstellung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind die §§ 24 ff. BauGB. Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetz (OZG). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig.
5. Kategorien personenbezogener Daten
Es werden personenbezogene Daten folgender Kategorien erhoben und verarbeitet:
- Name
- Adresse
- Kontaktdaten
- ggf. weitere über den Onlinedienst hinaus zu verarbeitende personenbezogene Daten wie z. B. Gutachten, Führungszeugnis etc.
6. Beteiligte Stellen im Inland
6.1 Interne Stellen
Datenempfänger |
Rechtsgrundlage |
Verarbeitungstätigkeit |
Bauverwaltung |
§§ 24 ff. BauGB |
Antragsprüfung und Bescheidung |
Finanzbuchhaltung |
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (VwGebV) |
Erheben von Verwaltungsgebühren |
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6.2 Externe Stellen
Datenempfänger |
Rechtsgrundlage |
Verarbeitungstätigkeit |
Dataport AöR im Auftrag des ZIT-SH
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Art. 28 DSGVO, § 5 Abs. 1 Nr. 5 Landesverordnung über die zentrale Stelle nach dem Landesdatenschutzgesetz für die vom Zentralen IT-Management der Landesregierung Schleswig-Holstein betriebenen Onlinedienste (ZStOnDiVO) i. V. m. AV-Vertrag ZIT-SH – Dataport zum Betrieb der zentralen Basisinfrastruktur- und Onlinedienste |
Technischer Betrieb verschiedener Basisdienste innerhalb der Onlinedienste-Infrastruktur und des unter 1.1 bezeichneten Onlinedienstes |
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6.3 Übermittlung an einen Drittstaat oder an eine Drittorganisation
Datenempfänger |
Rechtsgrundlage |
Verarbeitungstätigkeit |
keine |
Eine Löschung erfolgt innerhalb der nach § 196 LVwG Abs. 3 geltenden Fristen bzw. nach Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“). Nach Ablauf dieser Frist werden die Antragsdaten bei uns gelöscht. Falls eine Datenübergabe an das Landesarchiv aufgrund § 6 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) / § 6 Landesarchivgesetz (LArchG) erforderlich ist, werden wir die Daten entsprechend übergeben und bei uns löschen.
8. Betroffenenrechte (Welche Rechte habe ich hinsichtlich meiner Daten?)
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Sie haben zunächst das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen außerdem ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie ferner die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (s. Nr. 3).
9. Beschwerderecht (Bei wem kann ich mich beschweren, dass meine Daten verarbeitet werden?)
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 04 31/988-12 00
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Web: www.datenschutzzentrum.de
Es werden personenbezogene Daten folgender Kategorien erhoben und verarbeitet:
- Anzeigender
o Name
o Adresse
o Kontaktdaten
- ggf. weitere über den Onlinedienst hinaus zu verarbeitende personenbezogene Daten wie z. B. Gutachten, Führungszeugnis etc.