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Politik und Verwaltung in Kappeln

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kappeln

 

Bürgermeisterwahl in Kappeln am 27. September 2015
Wie erhalte ich Briefwahlunterlagen bei persönlicher Verhinderung?
Briefwahlunterlagen beantragen

Briefwahlunterlagen können Sie schriftlich, mündlich oder elektronisch in dokumentierbarer Form (nicht telefonisch!) bei der Gemeinde beantragen, in der Sie mit Haupt- oder Erstwohnsitz gemeldet sind.

Eine Beantragung ist bis zum 2. Tag vor der Wahl (in der Regel freitags) bis 12.00 Uhr möglich. Bei plötzlicher Erkrankung können Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag 15.00 Uhr beantragt werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Briefwahlunterlagen per Internet

Briefwahlunterlagen über das Internet

Bei der elektronischen Beantragung von Briefwahlunterlagen werden Sie aufgefordert, neben Ihrem Namen, Geburtsdatum und Adresse auch die Wählerverzeichnis-Nr. und den Wahlkreis anzugeben. Die Wählerverzeichnisnummer und den Wahlkreis finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Diese von Ihnen eingegebenen Daten werden verschlüsselt an die Stadt Kappeln übersandt und können nur mit Hilfe eines entsprechenden Programms entschlüsselt werden. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann per Post übersandt! Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 02.09.2015
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Kappeln am 27. September 2015
Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Kappeln wird in der Zeit vom 07. bis 11. September 2015 während der Dienststunden Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 14:00 bis 17:30 Uhr im Rathaus, Bürgerbüro, für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 31.08.2015
Bekanntmachung

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 14. August 2015 die nachfolgend aufgeführten Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters am 27. September 2015 in der Stadt Kappeln zugelassen, die hiermit bekanntgegeben werden:


Familienname Vorname Beruf/Stand Geburtsjahr Staatsangehörigkeit Anschrift Partei/Wählergruppe

Kraft

Marta

Industriekauffrau

1961

deutsch

24376 Kappeln
Ellenberger Straße 15

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Traulsen

Heiko

Bürgermeister

1958

deutsch

24407 Rabenkirchen-
Faulück, Dorfstr. 4a

Einzelbewerber

24376 Kappeln, den 18. August 2015

Der Gemeindewahlleiter
gez. Jörg Exner



Veröffentlicht am: 19.08.2015
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 der ehem. Gemeinde Olpenitz, jetzt Stadt Kappeln, für den Bereich des Straßenzuges Am Ehrenmal inkl. altem Schulgebäude, hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und Einladung zur Informationsveranstaltung am 20.08.2015
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 18.02.2015 beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan Nr. 1 der ehem. Gemeinde Olpenitz, jetzt Stadt Kappeln für den Bereich des Straßenzuges Am Ehrenmal inkl. altem Schulgebäude, aufzuheben.
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass dieser geplanten B-Plan-Aufhebung findet am Donnerstag, den 20.08.2015 um 18:30 Uhr eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 12.08.2015
Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 77 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Poststr. 14 - 16“ im Innenstadtbereich
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 20.05.2015 den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 77 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Poststr. 14 - 16“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) und dem Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen. Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des 09.06.2015 in Kraft. Alle Interessierten ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 08.06.2015
Satzung
der Stadt Kappeln über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und Erhebung von Benutzungsgebühren
Stadtwappen Kappeln
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 20.05.2015 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Allgemeines
(1) Zur vorübergehenden Unterbringung von obdachlosen Personen unterhält die Stadt Kappeln Obdachlosenunterkünfte als unselbständige öffentliche Einrichtung.
(2) Die Obdachlosenunterkünfte bestehen aus:
a) den städtischen Gebäuden
1. Königsberger ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 26.05.2015
Beschlüsse der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 der Stadt Kappeln „Mehlby-Holzkoppel“ für den südöstlichen Teilbereich im Gewerbegebiet Mehlbydiek und der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 der Stadt Kappeln für das Einkaufszentrum inkl. Baumarkt in der „Wassermühlenstraße“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 25.03.2015 die
- 7. Änderung des B-Planes Nr. 16 der Stadt Kappeln für den südöstlichen Teilbereich des Gewerbegebietes „Mehlby-Holzkoppel“ und die
- 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 der Stadt Kappeln für das Einkaufszentrum inkl. Baumarkt in der „Wassermühlenstraße“,
jeweils bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.05.2015
Bekanntmachung - Haushaltssatzung der Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund des §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 18. Februar 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf
17.810.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
17.781.800 EUR
einem Jahresüberschuss von
28.900 EUR
einem Jahresfehlbetrag von
0 EUR
... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 09.04.2015
Beschluss der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für den südlichen Bereich der geschützten Nord-Halbinsel
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 18.02.2015 die 6. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen. Inhalt dieser B-Plan-Änderung ist die Verlegung des Prädatorenzaunes und damit verbunden eine Anpassung der naturschutz-rechtlichen Festsetzungen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht. ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 10.03.2015
Änderung der tierseuchenrechtlichen Verfügung vom 26.11.2014

Änderung der tierseuchenrechtlichen Verfügung vom 26.11.2014 über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel durch den Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg

Diese Änderung geht zurück auf eine Neubewertung der festgelegten Risikogebiete durch das MELUR. Für den Kreis Schleswig-Flensburg bedeutet dieses, dass eine Aufstallung im 3 km Küstenstreifen an Ostsee und Schlei sowie im 500 m Uferbereich von bestimmten Gewässern nicht mehr vorgesehen ist.

Weiterhin haben alle Geflügelhalter, die Tiere im Freien halten, entsprechende Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten, insbesondere:

Fütterung nur im Stall, so dass Wildvögel keinen Kontakt zu den Futterstellen haben,

Tränke ebenfalls geschützt vor Wildvögeln; das beinhaltet, dass Oberflächengewässer nicht gleichzeitig für Wild- und Hausgeflügel zugänglich sein sollten,

Lagerung von Einstreu (Stroh), Futter und sonstigen Gegenständen vor Wildvögeln schützen.


Kappeln, 3. März 2015

Dr. Volker Jaritz
Fachdienst Veterinärmedizim und Verbraucherschutz
Kreis Schleswig-Flensburg
Bellmannstr. 26
24837 Schleswig



Veröffentlicht am: 04.03.2015
Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 76 der Stadt Kappeln für das „Gebiet nördlich angrenzend an das Klärwerk, Arnisser Straße“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 10.12.2014 den B-Plan Nr. 76 der Stadt Kappeln für das „Gebiet nördlich angrenzend an das Klärwerk, Arnisser Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des 05.03.2015 in Kraft. Alle Interessierten können den ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 04.03.2015
Genehmigung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln für das „Gebiet nördlich angrenzend an das Klärwerk, Arnisser Straße“
Stadtwappen Kappeln
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die von der Stadtvertretung Kappeln in der Sitzung am 10.12.2014 beschlossene 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln für „Gebiet nördlich angrenzend an das Klärwerk, Arnisser Straße“ mit Bescheid vom 17.02.2015, Az.: 512.111-59.45 (F42.) nach § 6 Abs.1 BauGB mit einem Hinweis genehmigt. Der Hinweis wurde beachtet.
Die Erteilung ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 04.03.2015
Öffentliche Zustellung
gem. § 14 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln

Name:
Andrea Werner

Letzte bekannte Anschrift:
Birkenweg 15
24850 Schuby

Gemäß § 155 des Landesverwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) werden die Steuerbescheide, mit dem Aktenzeichen 02 00005237 0002 vom 09.01.2015 an Andrea Werner öffentlich zugestellt, da der derzeitige Wohnort nicht zu ermitteln ist.

Die zuzustellenden Schriftstücke sind bei der Stadt Kappeln, Der Bürgermeister, Reeperbahn 2, 24376 Kappeln, im Zimmer Nr. 12, niedergelegt und können während der Öffnungszeiten von dem Empfänger eingesehen oder abgeholt werden.

Nach § 155 Abs. 2 Satz 3 LVwG können durch diese öffentliche Zustellung Fristen in Gange gesetzt werden, nach deren Rechtsverluste entstehen können.

Kappeln, den 10.02.2015

gez. Traulsen                         (LS.)
Bürgermeister



Veröffentlicht am: 11.02.2015

Tierseuchenrechtliche Verfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest (Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung) des Kreises Schleswig- Flensburg und der Stadt Flensburg

auf Grund von

 

  • §§ 6, 24 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
  • § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (AG TierGesG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 16. Juli 2014 (GVOBl. S. 141)
  • § 13 Abs. 1 und 2 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388; 402)
  • Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein vom 25. November 2014 zur Durchführung des § 13 der Geflügelpest-Verordnung
wird Folgendes angeordnet:Tierseuchenrechtliche Verfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest (Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung) des Kreises Schleswig- Flensburg und der Stadt Flensburg 

Veröffentlicht am: 27.11.2014
Bekanntmachung der S a t z u n g  der Stadt Kappeln über den Erlass einer Veränderungssperre für den Südspeicher der ehem. Getreide AG in Kappeln, Gemarkung Kappeln, Flur 6, Flurstücke 15/7, 17/1, 21/1 und 27/18.
Stadtwappen Kappeln
Gemäß § 14 BauGB i.V.m. den §§ 16 und 17 BauGB in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl. 1 S. 2141), berichtigt am 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) und des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein sowie § 17 der Hauptsatzung der Stadt ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.10.2014
S a t z u n g  der Stadt Kappeln über den Erlass einer Veränderungssperre für den Südhafen in Kappeln, Gemarkung Kappeln, Flur 3, Flurstücke 161, 164, 165, 169;Gemarkung Kappeln, Flur 6, Flurstücke 27/3, 27/20, 27/21, 27/27, 27/28, 27/43, 27/44, 27/45, 33/142 tw., 33/157. 33/170 tw., 33/177, 33/178 tw., 33/197, 73/18, 164, 565/33, 584/33, 582/33 und Gemarkung Kappeln, einen ca. 45 m breiten und 150 m langen Bereich in der Schlei, südlich der Schleibrücke, entlang der Kaimauer.
Gemäß § 14 BauGB i.V.m. den §§ 16 und 17 BauGB in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl. 1 S. 2141), berichtigt am 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) und des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein sowie § 17 der Hauptsatzung der Stadt ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 16.07.2014
Öffentliche Zustellung
gem. §14 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln

Name:
Stefan Beuttel

Letzte bekannte Anschrift:
Alte Landstraße 33
24107 Quarnbek


Kappeln, den 03.07.2014

 

gez. Mau (LS.)
stellv. Bürgermeister



Veröffentlicht am: 03.03.2014

V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln (Beitrags- und Gebührensatzung - 2006)

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 11.10.1993, alle Gesetze und ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.02.2014
Allgemeinverfügung über die Festsetzung er Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der Bäderverordnung (BäderVO)


Aufgrund des § 2 Abs. 5 der Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung – BäderVO) werden für den Bereich der Stadt Kappeln (Fußgängerzone Altstadt; Straßen: Am Hafen, Nestleweg; Gemeindeteile Grauhöft und Am Weidefelder Strand) nach Anhörung der Kirchengemeinde die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen in der Zeit vom

 

17. Dezember bis 8. Januar

sowie vom 15. März bis 31. Oktober

an Sonn- und Feiertagen

jeweils von 11.00 bis17.00 Uhr

festgelegt.
In der jeweiligen Verkaufsstelle ist an gut sichtbarer Stelle ein Hinweisschild mit den Verkaufszeiten anzubringen.

Hinweise

Während der o.g. Öffnungszeiten ist nur der Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, zulässig (§ 2 Abs. 1 BäderVO).
Ausgenommen von dieser Ausnahmebewilligung sind der erste Weihnachtstag und der Karfreitag. Am 1. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn der Verkaufsstelleninhaber unter Freistellung aller Mitarbeiter den Verkauf persönlich durchführt (§ 5 Abs. 1 BäderVO).
Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen nur in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet sein (§ 5 Abs. 2 BäderVO).

Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen abweichend von der vorstehenden Regelung Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr geöffnet sein (§ 3 Abs. 3 LÖffZG).

Auf die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen gemäß § 12 Abs. 3 LÖffZG, aus denen die Namen, die Tage, die Beschäftigungsart und -dauer der an Sonn- und Feiertagen beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich sind, wird hingewiesen. Im Übrigen bleiben die §§ 12 und 13 LÖffZG sowie § 6 BäderVO unberührt.

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt.

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 14 des Ladenöffnungszeitgesetzes dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € geahndet werden.

 

Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 110 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage als bekannt gegeben und tritt an diesem Tage in Kraft. Sie bleibt so lange in Kraft, bis sie aufgehoben wird.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Kappeln, Reeperbahn 2, 24376 Kappeln einzureichen.

 

Stadt Kappeln

Der Bürgermeister

Im Auftrage:

 

Helga Lorenzen



Veröffentlicht am: 13.12.2013
Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen

Gemäß § 28 Abs.1 Landesmeldegesetz Schleswig-Holstein (LMG SH) darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (Gruppenauskunft).

Gemäß § 28 Abs. 4 LMG SH wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruchsrecht gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft aus dem Melderegister besteht.

Der Widerspruch kann schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Kappeln/ Amtsverwaltung Kappeln-Land , Einwohnermeldeamt, Reeperbahn 2, 24376 Kappeln, erklärt werden.


Kappeln, 15. April 2013


Stadt Kappeln                                              Amt Kappeln-Land     
Der Bürgermeister                                     Der Amtsvorsteher



Veröffentlicht am: 16.04.2013
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 13. Februar 2013 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung Kappeln 2013

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Veröffentlicht am: 25.02.2013
3. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Kappeln -ohne Ortsteile Kopperby und Mehlby-
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit den §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein - beide in den z. Z. geltenden Fassungen - und der Satzung der Stadt Kappeln - ohne Ortsteile Kopperby und Mehlby - über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 01.01.2004 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 18.02.2013
Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBl.Schl.-H. 2006 S. 243) in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. 2006, S. 252) für das Gebiet der Stadt Kappeln verordnet:

§ 1

Aus besonderem Anlass des Festes Frühlingserwachen sowie von Fischmärkten dürfen am 24. März, 28. April, 28. Juli und am 27. Oktober 2013 im gesamten Stadtgebiet Kappelns Verkaufsstellen geöffnet sein.
Der Zeitraum der Öffnungszeiten darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18.00 Uhr enden.
Dies gilt nicht für Geschäfte, die den Bestimmungen der Bäderverordnung unterliegen.
Die Zeit des Hauptgottesdienstes ist dabei zu berücksichtigen

§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 13 LÖffZG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 LÖffZG.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und verliert ihre Rechtskraft mit Ablauf des 27. Oktobers 2013.

Kappeln, 08.02.2013


Stadt Kappeln

Der Bürgermeister

Veröffentlicht:
Die am 08.02.2013 erlassene Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln am 11.02.2013 bekannt gemacht.



Veröffentlicht am: 11.02.2013
Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31.März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname, 
  2. Vornamen, 
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) dem widersprochen haben.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Kappeln-Einwohnermeldeamt- Reeperbahn 2, 24376 Kappeln, zu erklären.

Kappeln, 28. Januar 2013

Stadt Kappeln

Der Bürgermeister

i.A. gez. Harm

Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 28.01.2013
Jahresabschluss 2011 für den städtischen Eigenbetrieb "Hafenbetrieb und Wasserwerk"
Die Stadtvertretung der Stadt Kappeln hat in ihrer Sitzung am 12.12.2012 den Jahresabschluss 2011 des städtischen Eigenbetriebes „Hafenbetrieb und Wasserwerk“ festgestellt. Der Jahresverlust 2011 in Höhe von 74.763,25 € wird durch Haushaltsmittel der Stadt Kappeln ausgeglichen.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen in der Zeit vom 14. – 21. Januar 2013 bei der Stadtverwaltung – Zimmer 34 – während der allgemeinen Öffnungszeiten für jedermann zur Einsicht öffentlich aus.

Kappeln, den 10.01.2013

Gez. Traulsen
Bürgermeister und Werkleiter

Veröffentlicht am: 10.01.2013
Hafenbetrieb und Wasserwerk - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013
Hafenbetrieb und Wasserwerk
der Stadt Kappeln
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO
für das Wirtschaftsjahr 2013
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Stadtvertretung durch Beschluss vom 12.12.2012 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 festgestellt:
1 Es betragen
1.1 im Erfolgsplan die Erträge
595.600,00 EURO
die Aufwendungen
660.700,00 EURO
der Jahresgewinn ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 10.01.2013
Eigenbetrieb Parken - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013
Eigenbetrieb Parken
der Stadt Kappeln
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO
für das Wirtschaftsjahr 2013
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Stadtvertretung durch Beschluss vom 12.12.2012 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 festgestellt:
1 Es betragen
1.1 im Erfolgsplan die Erträge
230.000 EURO
die Aufwendungen
121.490 EURO
der Jahresgewinn ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 10.01.2013
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2012

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 31. Oktober 2012 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 1. Nachtragshaushaltssatzung des Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2012 (PDF)

 

Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 19.11.2012
Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Kappeln
Stadtwappen Kappeln
Aufgrund des § 6 a des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.12.1952 (BGBL I S. 837) in der zur Zeit geltenden Fassung und der Landesverordnung über Parkgebühren vom 12.04.1990 (GVOBl. Schl.-H.S. 264) wird verordnet:
§ 1
Allgemeines
(1) Soweit das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der Stadt Kappeln nur mit gültigem Parkschein aus einem Parkscheinautomaten zulässig ist, werden Gebühren nach Maßgabe ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 21.06.2012
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen Straßenbaubeitragssatzung) in der Stadt Kappeln
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 25.04.2012 folgende Satzung erlassen:
Satzung über die Erhebung von Beiträge für den Ausbau von Straßen und Wegen in der Stadt Kappeln

Veröffentlicht am: 02.05.2012
2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Kappeln über die Bildung eines Seniorenbeirates

Aufgrund des § 4 i.V.m. §§ 47d, 47e der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 25.04.2012 folgende 2. Nachtragssatzung erlassen:

Artikel I

  1. § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Der Seniorenbeirat kann an die Stadtvertretung und deren Ausschüsse in allen Angelegenheiten, die Senioren betreffen, Anträge stellen. Die oder der Vorsitzende oder ein vorher bestimmtes Beiratsmitglied kann an den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen. 
  2. In § 4 Abs. 1 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.

Die Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft


Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und verkündet.

Kappeln, den 26.04.2012

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister


(Traulsen)



Veröffentlicht am: 02.05.2012
2. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Kappeln -ohne Ortsteile Kopperby und Mehlby-

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit den §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein - beide in den z. Z. geltenden Fassungen - und der Satzung der Stadt Kappeln - ohne Ortsteile Kopperby und Mehlby - über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 01.01.2004 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 25.04.2012 folgende 2. Nachtragssatzung erlassen:

Artikel I

  1. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    Die Grundgebühr bestimmt sich nach der Größe der Wasserzähler. Sie beträgt bei Wasserzählern der Größe
    Qn 2,5 5,00 €/mtl.
    Qn 6,0 10,00 €/mtl.
    Qn 10,0 15,00 €/mtl.
    Qn 15,0 25,00 €/mtl.

Die Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft


Kappeln, den 26.04.2012

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister


(Traulsen)



Veröffentlicht am: 27.04.2012
Haushaltssatzung der Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund des §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 15. Februar 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
im Ergebnisplan
mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf
einem Gesamtbetrag der Erträge auf
einem Jahresüberschuss von
einem Jahresfehlbetrag von
im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
einem Gesamtbetrag ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 26.03.2012
III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln (Abwassersatzung)
Wappen der Stadt Kappeln
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein, S. 57), der §§ 1, 2, 4, 6, 8 und 9 des Kommu-nalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein, S. 27), des § 31 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11. Februar 2008 , jeweils in der zzt. gültigen ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.12.2011
III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln (Beitrags- und Gebührensatzung - 2006)
Wappen der Stadt Kappeln
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 11.10.1993, alle Gesetze und ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 19.12.2011
Hafenbetrieb und Wasserwerk der Stadt Kappeln - Wirtschaftsplan 2012
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2012Wappen der Stadt Kappeln

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Stadtvertretung durch Beschluss vom 14.12.2011 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 festgestellt:
Zusammenstellung Wirtschaftsplan 2012

Veröffentlicht am: 15.12.2011
3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben im Hafen der Stadt Kappeln (Hafensatzung) i.d.F. der 2. Nachtragssatzung vom 24.02.2005
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 57) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 16.11.2011 folgende 3. Nachtragssatzung erlassen:

Artikel I

§ 9 Absatz 2, Sportbootgebühren, erhält folgende Fassung:
streiche 15,-- €               setze 17,-- €

Artikel II

In-Kraft-Treten
Diese 3. Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2012 in Kraft.

Kappeln, 18.11.2011

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

Veröffentlicht am: 18.11.2011
Öffentliche Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Wappen der Stadt Kappeln
Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Familienname, Vornamen, gegenwärtige Anschrift. Im Jahr 2011 erfolgt die Datenübermittlung zum 31. Oktober 2011 für Personen, die im Jahr 2012 das 18. Lebensjahr vollenden ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 08.09.2011
Stadtvertretermandat Bündis 90 / Die Grünen
Nachdem Herr Ingwer Hansen sein Stadtvertretermandat niedergelegt hat, Herr Hans-Friedrich Lassen seine Mitgliedschaft bei Bündnis90 / Die Grüne beendet hat, Frau Anna Maria Dick, Frau Heike Wilhelmsen und Herr Karl-Heinz Theile auf ihr Mandat in der Stadtvertretung verzichtet haben und Hiltraut Gosch aus dem Stadtgebiet Kappeln verzogen ist, stelle ich gemäß § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GWKG) fest, dass als nächster Listenbewerber der Bündnis 90 / Die Grünen in die Stadtvertretung Herr Michael-Sven Schattka, Roest 3, nachrückt.
Jede oder jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes kann gegen meine Feststellung innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Einspruch gemäß § 38 GKWG erheben. Der Einspruch wäre beim Gemeindewahlleiter im Rathaus, Zimmer 34, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Kappeln, den 30. Januar

Stadt Kappeln
Der Gemeindewahlleiter
gez. Heiko Traulsen
Stadtwappen Kappeln

Veröffentlicht am: 31.01.2011
Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kappeln 
Stadtwappen Kappeln
Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung gebraucht werden, gelten ebenfalls in der entsprechenden weiblichen Form
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 93) und des § 45 des Straßen- ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 23.11.2010

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