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Politik und Verwaltung in Kappeln

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kappeln

 

Bekanntmachung der S a t z u n g  der Stadt Kappeln über den Erlass einer Veränderungssperre für den Südspeicher der ehem. Getreide AG in Kappeln, Gemarkung Kappeln, Flur 6, Flurstücke 15/7, 17/1, 21/1 und 27/18.
Stadtwappen Kappeln
Gemäß § 14 BauGB i.V.m. den §§ 16 und 17 BauGB in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl. 1 S. 2141), berichtigt am 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) und des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein sowie § 17 der Hauptsatzung der Stadt ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.10.2014

VI. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln (Beitrags- und Gebührensatzung - 2006)

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 11.10.1993, alle Gesetze und ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 08.10.2014
Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Stadt Kappeln für das Grundstück Nr. 13 im „Olperörweg“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 09.07.2014 die 2. Änderung des B-Planes Nr. 21 der Stadt Kappeln für das Grundstück Nr. 13 im „Olperörweg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die B-Plan-Änderung tritt mit Beginn des 10.09.2014 in Kraft. Alle Interessierten können die Satzung und ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 09.09.2014
Aufstellung einer 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Mehlby-Holzkoppel“ der Stadt Kappeln für den Teilbereich des Grundstückes Mehlbydiek 12 und öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 08.09. bis einschl. 08.10.2014
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 25.08.2014 gebilligten und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 8. Änderung des B-Planes Nr. 16 „Mehlby-Holzkoppel“ der Stadt Kappeln für den Teilbereich des Grundstücks Mehlbydiek 12 und der Begründung dazu liegt in der Zeit vom 08.09. bis einschl. 08.10.2014 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 29.08.2014
Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 75 der Stadt Kappeln für das Gebiet der ehemaligen Hofstelle „Barbarastraße 6“ südlich der Wohnsiedlung Gorch-Fock-Straße und Einladung zur Informationsveranstaltung am 04.09.2014
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 19.02.2014 beschlossen, einen Bebauungsplan Nr. 75 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Barbarastraße 6“ aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass dieser B-Plan-Aufstellung findet am Donnerstag, den 04. September 2014 um 18:30 Uhr eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Sitzungssaal des Rathauses Kappeln, Reeperbahn ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 26.08.2014
Beschluss der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Kappeln für den südwestlichen Bereich des „Großparkplatzes“ zwischen dem Rathaus und der Schmiedestraße
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 09.07.2014 die Aufhebung des B-Planes Nr. 30 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Großparkplatz“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen. Dieses wird hiermit bekannt gemacht. Die Aufhebungssatzung tritt mit Beginn des 24.07.2014 in Kraft. Alle Interessierten können die Aufhebungssatzung und die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 23.07.2014
S a t z u n g  der Stadt Kappeln über den Erlass einer Veränderungssperre für den Südhafen in Kappeln, Gemarkung Kappeln, Flur 3, Flurstücke 161, 164, 165, 169;Gemarkung Kappeln, Flur 6, Flurstücke 27/3, 27/20, 27/21, 27/27, 27/28, 27/43, 27/44, 27/45, 33/142 tw., 33/157. 33/170 tw., 33/177, 33/178 tw., 33/197, 73/18, 164, 565/33, 584/33, 582/33 und Gemarkung Kappeln, einen ca. 45 m breiten und 150 m langen Bereich in der Schlei, südlich der Schleibrücke, entlang der Kaimauer.
Gemäß § 14 BauGB i.V.m. den §§ 16 und 17 BauGB in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl. 1 S. 2141), berichtigt am 16.01.1998 (BGBl. I S. 137), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) und des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein sowie § 17 der Hauptsatzung der Stadt ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 16.07.2014
Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 der Stadt Kappeln „Mehlby-Holzkoppel“ für den südöstlichen Teilbereich im Gewerbegebiet Mehlbydiek und Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 der Stadt Kappeln für das Einkaufszentrum inkl. Baumarkt in der „Wassermühlenstraße“ undEinladung zur gemeinsamen Informationsveranstaltung für beide Planungen
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 04.06.2014 beschlossen, die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Mehlby-Holzkoppel“ auf-zustellen. Zielsetzung dieser 7. Änderung des B-Planes Nr. 16 ist die Festsetzung eines Sondergebietes zur Erweiterung des Lebensmitteldiscounters auf max. 1.200 m² Verkaufsfläche sowie die Neuordnung der Bebauung und der Stellplatzanlage.
In der ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 16.07.2014
Öffentliche Zustellung
gem. §14 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln

Name:
Stefan Beuttel

Letzte bekannte Anschrift:
Alte Landstraße 33
24107 Quarnbek


Kappeln, den 03.07.2014

 

gez. Mau (LS.)
stellv. Bürgermeister



Veröffentlicht am: 03.03.2014
Öffentliche Auslegung der Entwürfe der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 4. Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln nach § 3 Abs. 2 BauGB , jeweils für 3 Teilbereiche im künftigen OstseeResort Olpenitz in der Zeit vom 07.07. bis einschl. 08.08.2014
Stadtwappen Kappeln
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Die vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 23.06.2014 gebilligten und zur Auslegung bestimmten Entwürfe der 41. F-Plan-Änderung und der 4. Än-derung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln, jeweils für 3 Teilbereiche im künftigen OstseeResort Olpenitz und der Begründungen inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 07.07. bis einschl. 08.08.2014 ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 27.06.2014
Öffentliche Auslegung des Entwurfes des B-Planes Nr. 76 der Stadt Kappeln nach § 3 Abs. 2 BauGB für das „Gebiet nördlich angrenzend an das Klärwerk, Arnisser Straße“ in der Zeit vom 07.07. bis einschl. 08.08.2014
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 23.06.2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des B-Planes Nr. 76 der Stadt Kappeln für das „Gebiet nördlich angrenzend an das Klärwerk, Arnisser Straße“ (Nachfolgenutzung des ehem. Bauhofsgeländes) und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 07.07. bis einschl. 08.08.2014 im Rathaus ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 27.06.2014
Beschluss der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Stadt Kappeln für 2 Teilgebiete im Bereich der Straße Langeland in „Mehlby“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 04.06.2014 die 4. Änderung des B-Planes Nr. 13 der Stadt Kappeln für 2 Teilgebiete im Bereich der Straße Langeland in „Mehlby“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen. Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die B-Plan-Änderung tritt mit Beginn des 27.06.2014 in Kraft. Alle Interessierten können die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 26.06.2014
Aufstellung einer 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln und einer 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Port Olpenitz“ und Einladung zur Informationsveranstaltung am 19.06.2014 um 18 Uhr
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 09.04.2014 beschlossen, eine 41. F-Plan-Änderung und eine 4. Änderung des B-Planes Nr. 65 für das Gebiet „Port Olpenitz“ für mehrere Teilbereiche aufzustellen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass dieser Flächennutzungsplan- und B-Plan-Änderung findet am 19.06.2014 um 18:00 Uhr eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Sitzungssaal ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 11.06.2014
Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Mehlby“ der Stadt Kappeln für einen Teilbereich südlich der Grundstücke An der Kirsebek 22-28 und öffentliche Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 09.06. bis einschl. 10.07.2014
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 09.04.2014 beschlossen, eine 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Mehlby“ aufzustellen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 19.05.2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf dieser 5. Änderung des B-Planes Nr. 13 und der Begründung ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 26.05.2014
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Aufhebungssatzung des B-Planes Nr. 30 der Stadt Kappeln nach § 3 Abs. 2 BauGB für den südwestlichen Bereich des „Großparkplatzes“ zwischen dem Rathaus und der Schmiedestraße“ in der Zeit vom 12.05. bis einschl. 12.06.2014
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 28.04.2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Aufhebungssatzung des B-Planes Nr. 30 der Stadt Kappeln für den südwestlichen Bereich des „großparkplatzes“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 12.05. bis einschl. 12.06.2014 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 05.05.2014
Öffentliche Auslegung des teilweise geänderten Entwurfs der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln für die „Schlei-Terrassen“ auf dem Gebiet der ehemaligen Marinewaffenschule in Ellenberg nach § 3 Abs. 2 BauGB mit verkürzter Auslegungsfrist gemäß § 4a (3) BauGB in der Zeit vom 12. bis einschl. 26.05.2014
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss am 28.04.2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte geänderte Entwurf der 39. F-Plan-Änderung der Stadt Kappeln für die „Schlei-Terrassen“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 12.05. bis einschl. 26.05.2014 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während der Dienststunden (Mo.-Fr. 8:00 bis 12:30 ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 03.05.2014
Beschluss der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Nr. 12 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Todt’sche Koppel“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 09.04.2014 die Aufhebung des B-Planes Nr. 12 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Todt’sche Koppel“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht. Die Aufhebungssatzung tritt mit Beginn des 15.04.2014 in Kraft. Alle Interessierten können die Satzung und ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 14.04.2014
Aufstellung einer 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Stadt Kappeln für den nordwestlichen Bereich des Gebiets „Olperörweg“ und Durchführung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 04.09.2013 beschlossen, eine 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Olperörweg“ aufzustellen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Zielsetzung dieser Bebauungsplanänderung ist die Ausweisung eines weiteren Baufensters im nord-westlichen Bereich des B-Planes zur Nachverdichtung der vorhandenen Wohnsiedlung. Da die B-Plan-Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 01.04.2014
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 4. Änderung des B-Planes Nr. 13 der Stadt Kappeln nach § 3 Abs. 2 BauGB für 2 Teilgebiete im Bereich der Straße Langeland im Wohngebiet „Mehlby“
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 24.02.2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 4. Änderung des B-Planes Nr. 13 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Mehlby“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 10.03. bis einschl. 11.04.2014 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 27.02.2014

V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln (Beitrags- und Gebührensatzung - 2006)

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 11.10.1993, alle Gesetze und ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.02.2014
Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Aufhebungssatzung des B-Planes Nr. 12 der Stadt Kappeln nach § 3 Abs. 2 BauGB für das Gebiet „Todt’sche Koppel“ in der Zeit vom 02.01. bis einschl. 03.02.2014
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 09.12.2013 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Aufhebungssatzung des B-Planes Nr. 12 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Todt’sche Koppel“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 02.01. bis einschl. 03.02.2014 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 17.12.2013
Allgemeinverfügung über die Festsetzung er Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der Bäderverordnung (BäderVO)


Aufgrund des § 2 Abs. 5 der Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung – BäderVO) werden für den Bereich der Stadt Kappeln (Fußgängerzone Altstadt; Straßen: Am Hafen, Nestleweg; Gemeindeteile Grauhöft und Am Weidefelder Strand) nach Anhörung der Kirchengemeinde die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen in der Zeit vom

 

17. Dezember bis 8. Januar

sowie vom 15. März bis 31. Oktober

an Sonn- und Feiertagen

jeweils von 11.00 bis17.00 Uhr

festgelegt.
In der jeweiligen Verkaufsstelle ist an gut sichtbarer Stelle ein Hinweisschild mit den Verkaufszeiten anzubringen.

Hinweise

Während der o.g. Öffnungszeiten ist nur der Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, zulässig (§ 2 Abs. 1 BäderVO).
Ausgenommen von dieser Ausnahmebewilligung sind der erste Weihnachtstag und der Karfreitag. Am 1. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn der Verkaufsstelleninhaber unter Freistellung aller Mitarbeiter den Verkauf persönlich durchführt (§ 5 Abs. 1 BäderVO).
Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen nur in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet sein (§ 5 Abs. 2 BäderVO).

Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen abweichend von der vorstehenden Regelung Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr geöffnet sein (§ 3 Abs. 3 LÖffZG).

Auf die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen gemäß § 12 Abs. 3 LÖffZG, aus denen die Namen, die Tage, die Beschäftigungsart und -dauer der an Sonn- und Feiertagen beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich sind, wird hingewiesen. Im Übrigen bleiben die §§ 12 und 13 LÖffZG sowie § 6 BäderVO unberührt.

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt.

Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 14 des Ladenöffnungszeitgesetzes dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € geahndet werden.

 

Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 110 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage als bekannt gegeben und tritt an diesem Tage in Kraft. Sie bleibt so lange in Kraft, bis sie aufgehoben wird.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Kappeln, Reeperbahn 2, 24376 Kappeln einzureichen.

 

Stadt Kappeln

Der Bürgermeister

Im Auftrage:

 

Helga Lorenzen



Veröffentlicht am: 13.12.2013
Aufstellung einer 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Mehlby“ und Einladung zur Informationsveranstaltung
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 04.09.2013 beschlossen, eine 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Mehlby“ aufzustellen. Der Geltungsbereich dieser 4. Änderung beinhaltet das Spielplatzgrundstück in der Straße Langeland.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass dieser B-Plan-Aufstellung findet am Donnerstag, den 28.11.2013 um 19 Uhr eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.11.2013
Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Stadt Kappeln für den südwestlichen Bereich des „Großparkplatzes“ zwischen dem Rathaus und der Schmiedestraße und Einladung zur Informationsveranstaltung
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 04.09.2013 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 30 der Stadt Kappeln für den südwestlichen Bereich des „Groß-parkplatzes“ aufzuheben. Der Geltungsbereich liegt zwischen der Wassermühlenstraße und der Bebauung Schmiedestr. 31 – 37.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Aus Anlass dieser B-Plan-Aufstellung findet am Donnerstag, den 28.11.2013 um 18:30 Uhr eine frühzeitige ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.11.2013
Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 der Stadt Kappeln für das „Gebiet zwischen der Flensburger Straße und der Straße Süeskoppel“ in Mehlby (Straßenzüge Meratebogen und Innere Süeskoppel)
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 04.09.2013 die 2. Änderung des B-Planes Nr. 53 der Stadt Kappeln, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit Beginn des 17.10.2013 in Kraft. Alle Interessierten können die B-Plan-Änderung und die Begründung dazu von diesem ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 16.10.2013
Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Stadt Kappeln für die „Todt´sche Koppel“ und Einladung zur Informationsveranstaltung
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 21.08.2013 beschlossen, den Bebau-ungsplan Nr. 12 für die „Todt´sche Koppel“ aufzuheben.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass der Aufhebung dieses B-Planes Nr. 12 findet am Donnerstag, den 17.10.2013 um 18:30 Uhr eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Sitzungssaal des Rathauses in 24376 Kappeln statt.
Zielsetzung dieser ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 07.10.2013
5. Nachtrag zur Ortsgestaltungssatzung über die Gestaltung baulicher Anlagen der Stadt Kappeln
Stadtwappen Kappeln
Aufgrund des § 84 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein i.d.F. vom 22.01.2009 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Kappeln vom 25.09.2013 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Die Ortsgestaltungssatzung der Stadt Kappeln in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 21.12.2010 wird wie folgt geändert:
Folgende Passagen werden gestrichen:
§ 5 (3)
Eingeschnittene ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 30.09.2013
Beschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für den Teilbereich der ehemaligen Feldwebelhäuser vor dem Haupteingang
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 04.09.2013 die 3. Änderung des B-Planes Nr. 65 (Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für den Teilbereich der ehem. Feldwebelhäuser vor dem Haupteingang, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit Beginn des 01.10.2013 in Kraft. Alle ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 30.09.2013

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln  für die „Schlei-Terrassen“ auf dem Gebiet der ehemaligen Marinewaffenschule in Ellenberg nach § 3 Abs. 2 BauGB
Hier: Änderung des Auslegungszeitraumes (vom 24.09. bis 24.10.2013)
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss am 19.08.2013 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 39. F-Plan-Änderung der Stadt Kappeln für die „Schlei-Terrassen“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 24.09. bis einschl. 24.10.2013 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während der Dienststunden (Mo.-Fr. 8:00 bis 12:30 Uhr ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 16.09.2013
Bekanntmachung
der Stadt Kappeln über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl wird für die Wahlbezirke der Stadt Kappeln in der Zeit vom 2. September bis 6. September 2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Rathauses in Kappeln für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 29.08.2013
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln für die „Schlei-Terrassen“ auf dem Gebiet der ehemaligen Marinewaffenschule in Ellenberg nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.09. bis einschl. 02.10.2013
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss am 19.08.2013 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 39. F-Plan-Änderung der Stadt Kappeln für die „Schlei-Terrassen“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 02.09. bis einschl. 02.10.2013 im Rathaus Kappeln, Ree-perbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während der Dienststunden (Mo.-Fr. 8:00 bis 12:30 Uhr ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 22.08.2013
Aufstellung einer 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln und eines Bebauungsplanes Nr. 74 „Schlei-Terrassen“ für das Gebiet der ehemaligen Marinewaffenschule in Ellenberg und Einladung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am 04. Juli 2013
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, eine 39. Änderung des Flächennutzungsplanes und einen Bebauungsplan Nr. 74 mit der Bezeichnung „Schlei-Terrassen“ für das Gebiet der ehemaligen Marinewaffenschule in Ellenberg aufzustellen. Diese Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass dieser 39. F-Plan-Änderung und des B-Planes Nr. 74 findet am Donnerstag, den 04.07.2013 um 18:30 Uhr eine ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 21.06.2013
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln nach § 3 Abs. 2 BauGB für den Teilbereich der ehemaligen Feldwebelhäuser vor dem Haupteingang in der Zeit vom 06.06. bis einschl. 08.07.2013
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 27.05.2013 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 3. Änderung des B-Planes Nr. 65 der Stadt Kappeln für „Port Olpenitz“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 06.06. bis einschl. 08.07.2013 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 29.05.2013
2. Nachtrag der Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen der Stadt Kappeln
Der Geltungsbereich der vorgenannten Werbesatzung der Stadt Kappeln wurde gemäß nachfolgendem Übersichtsplan mit Beschluss der Stadtvertretung Kappeln vom 24.04.2013 geändert. Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 08.05.2013
Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen

Gemäß § 28 Abs.1 Landesmeldegesetz Schleswig-Holstein (LMG SH) darf die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (Gruppenauskunft).

Gemäß § 28 Abs. 4 LMG SH wird darauf hingewiesen, dass ein Widerspruchsrecht gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft aus dem Melderegister besteht.

Der Widerspruch kann schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Kappeln/ Amtsverwaltung Kappeln-Land , Einwohnermeldeamt, Reeperbahn 2, 24376 Kappeln, erklärt werden.


Kappeln, 15. April 2013


Stadt Kappeln                                              Amt Kappeln-Land     
Der Bürgermeister                                     Der Amtsvorsteher



Veröffentlicht am: 16.04.2013
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeindewahl 2013
am 26. Mai 2013 in der Gemeinde Stadt Kappeln: Wahlvorschläge Gemeindewahl 2013

Veröffentlicht am: 15.04.2013
Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 51 „Wassermühlenstraße“ der Stadt Kappeln zur Ausweisung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel/Nahversorgung und eines Baumarktes
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 12.12.2012 den Bebauungsplan Nr. 51 der Stadt Kappeln zur Ausweisung eines Sondergebietes Nahversorgung/Baumarkt in der „Was-sermühlenstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des 29.03.2013 in Kraft. Alle Interessierten können den B-Plan mit ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 28.03.2013
Aufstellung und Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 der Stadt Kappeln für das „Gebiet zwischen der Flensburger Straße und der Straße Süeskoppel“ in Mehlby für die Straßen Meratebogen und Innere Süeskoppel in der Zeit vom 08.04. bis einschl. 08.05.2013
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 13.02.2013 beschlossen, eine 2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 für das o.g. Gebiet aufzustellen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 25.03.2013 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 2. Änderung des B-Planes Nr. 53 der Stadt Kappeln für ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 28.03.2013
Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses
Am Freitag, dem 12. April 2013 findet um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Kappeln eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt, in der über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 entschieden wird.


Der Gemeindewahlleiter
In Vertretung

(Jörg Exner)

Veröffentlicht am: 27.03.2013
Genehmigung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln für das Gebiet des Nahversorgungszentrums mit Baumarkt in der „Wassermühlenstraße“
Stadtwappen Kappeln
Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat die von der Stadtvertretung Kappeln in der Sitzung am 12.12.2012 beschlossene 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln für das Gebiet „Wassermühlenstraße“ mit Bescheid vom 18.02.2013, Az.: IV 266 512.111-59.45 (F28.) nach § 6 Abs.1 BauGB genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.
Alle Interessierten können die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 19.03.2013
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 13. Februar 2013 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung Kappeln 2013

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Veröffentlicht am: 25.02.2013
Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Olperörweg“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 13.02.2013 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Olperörweg“ in Olpenitzdorf, bestehend aus dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen. Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit Beginn des 01.03.2013 in Kraft. Alle Interessierten können die B-Plan-Änderung und die Begründung dazu von ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 28.02.2013
Aufstellung einer 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Port Olpenitz“ und Einladung zur Informationsveranstaltung
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 13.02.2013 beschlossen, eine 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 für das Gebiet „Port Olpenitz“ für den Teilbereich der ehemaligen Feldwebelhäuser vor dem Haupteingang aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass dieser B-Plan-Aufstellung findet am 14.03.2013 um 18:00 Uhr eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Sitzungssaal ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 26.02.2013
3. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Kappeln -ohne Ortsteile Kopperby und Mehlby-
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit den §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein - beide in den z. Z. geltenden Fassungen - und der Satzung der Stadt Kappeln - ohne Ortsteile Kopperby und Mehlby - über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 01.01.2004 wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 18.02.2013
Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBl.Schl.-H. 2006 S. 243) in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. 2006, S. 252) für das Gebiet der Stadt Kappeln verordnet:

§ 1

Aus besonderem Anlass des Festes Frühlingserwachen sowie von Fischmärkten dürfen am 24. März, 28. April, 28. Juli und am 27. Oktober 2013 im gesamten Stadtgebiet Kappelns Verkaufsstellen geöffnet sein.
Der Zeitraum der Öffnungszeiten darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18.00 Uhr enden.
Dies gilt nicht für Geschäfte, die den Bestimmungen der Bäderverordnung unterliegen.
Die Zeit des Hauptgottesdienstes ist dabei zu berücksichtigen

§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 13 LÖffZG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 LÖffZG.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und verliert ihre Rechtskraft mit Ablauf des 27. Oktobers 2013.

Kappeln, 08.02.2013


Stadt Kappeln

Der Bürgermeister

Veröffentlicht:
Die am 08.02.2013 erlassene Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln am 11.02.2013 bekannt gemacht.



Veröffentlicht am: 11.02.2013
Amtliche Bekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl in der Stadt Kappeln am 26. Mai 2013
Aufgrund des § 22 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO)1 fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 26. Mai 2013 stattfindende Gemeindewahl auf.
Die Wahlvorschläge sind schriftlich bis spätestens
Montag, 8. April 2013, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist),
beim Gemeindewahlleiter der Stadt Kappeln, Reeperbahn 2, 24376 Kappeln, einzureichen (§ 19 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)2. Ich empfehle jedoch, die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 08.02.2013
Amtliche Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Kappeln

Stadtwappen Kappelnfür die Gemeinde- und Kreiswahl am 26. Mai 2013

(§2 Abs. 1 Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO))

Nach der Wahl durch den Hauptausschuss der Stadt Kappeln am 04.02.2013 setzt sich der Gemeindewahlausschuss anlässlich der Gemeinde-und Kreiswahl am 26. Mai 2013 gem. § 12 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für die Stadt Kappeln wie folgt zusammen: Gemeindewahlausschuss



Veröffentlicht am: 05.02.2013
Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Kappeln für das „Gebiet südlich der Borkumer Straße“ zur Ausweisung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel/Nahversorgung in Ellenberg
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 31.10.2012 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Kappeln für das „Gebiet südlich der Borkumer Straße“ in Ellenberg, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit Beginn des 01.02.2013 in Kraft. Alle Interessierten können ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 31.01.2013
Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31.März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname, 
  2. Vornamen, 
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) dem widersprochen haben.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadt Kappeln-Einwohnermeldeamt- Reeperbahn 2, 24376 Kappeln, zu erklären.

Kappeln, 28. Januar 2013

Stadt Kappeln

Der Bürgermeister

i.A. gez. Harm

Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 28.01.2013
Jahresabschluss 2011 für den städtischen Eigenbetrieb "Hafenbetrieb und Wasserwerk"
Die Stadtvertretung der Stadt Kappeln hat in ihrer Sitzung am 12.12.2012 den Jahresabschluss 2011 des städtischen Eigenbetriebes „Hafenbetrieb und Wasserwerk“ festgestellt. Der Jahresverlust 2011 in Höhe von 74.763,25 € wird durch Haushaltsmittel der Stadt Kappeln ausgeglichen.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen in der Zeit vom 14. – 21. Januar 2013 bei der Stadtverwaltung – Zimmer 34 – während der allgemeinen Öffnungszeiten für jedermann zur Einsicht öffentlich aus.

Kappeln, den 10.01.2013

Gez. Traulsen
Bürgermeister und Werkleiter

Veröffentlicht am: 10.01.2013

 Archiv der öffentlichen Bekanntmachungen:

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