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Politik und Verwaltung in Kappeln

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kappeln

 

Bekanntmachung

der Stadt Kappeln über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl wird für die Wahlbezirke der Stadt Kappeln in der Zeit vom 4. September bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Rathauses in Kappeln für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 27 Abs. 7 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 04. September bis 08. September 2017, jedoch spätestens am 8. September 2017 – 12:30 Uhr, im Bürgerbüro des Rathauses Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, für den der jeweilige Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein auf Antrag erhält

5.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 BWO oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 BWO versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist oder
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeindebehörde bekannt geworden ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, im Bürgerbüro der Stadt Kappeln mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurück zu senden ist,
versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Das Abholen von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für andere ist nur zulässig, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Personen vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der verschlossene rote Wahlbrief mit dem Stimmzettel im blauen Stimmzettelumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesandt werden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Nähere Hinweise sind dem Merkblatt für die Briefwahl, welches mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Der Wahlbrief für die Bundestagswahl wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.

Kappeln, den 17. August 2017

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister
Im Auftrage.
gez. Inken Nehmdahl



Veröffentlicht am: 17.08.2017
Briefwahlunterlagen beantragen 

Sie können über die Rubrik Politik & Verwaltung - Menüpunkt Wahlen die Briefwahlunterlagen online beantragen oder klicken Sie auf den folgenden Link.

Briefwahlunterlagen Bundestagswahl 2017

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Veröffentlicht am: 14.08.2017
Beschluss der 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für den Übergangsbereich zwischen der Straße Südring und dem Ferienpark im südwestlichen Bereich des OstseeResort Olpenitz
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 19.07.2017 die 12. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit Beginn des 01.08.2017 in Kraft. Alle Interessierten können die B-Plan-Änderung und die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 31.07.2017
Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 70 der Stadt Kappeln für den Bereich „östlich der Wassermühlenstraße, gegenüber der Straße Neukappeln“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 19.07.2017 den B-Plan Nr. 70 der Stadt Kappeln für den Bereich „östlich der Wassermühlenstraße, gegenüber der Straße Neukap-peln“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des 01.08.2017 in Kraft. Alle Interessierten können den ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 31.07.2017
Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Planes Nr. 71 „Südhafen“ gemäß § 17 (2) BauGB
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat am 19.07.2017 beschlossen, die Dokument-Einbindung: Veränderungssperre vom 16.07.2014 für den Geltungsbereich des künftigen B-Planes Nr. 71 „Südhafen“ gemäß § 17 (2) BauGB um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit Beginn des 22.07.2017 in Kraft. Alle Interessierten können die Veränderungssperre von diesem Tage ab in der ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 21.07.2017
Öffentliche Auslegung des B-Planes Nr. 74 „Schlei-Terrassen“ der Stadt Kappeln für das Gebiet der ehem. Marinewaffenschule in Ellenberg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 31.07. bis einschl. 31.08.2017
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 17.07.2017 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Dokument-Einbindung: Planzeichnung des B-Planes Nr. 74 und der Dokument-Einbindung: Begründung-Teil A inkl. Dokument-Einbindung: Umweltbericht dazu liegt in der Zeit vom 31.07. bis einschl. 31.08.2017 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während der Dienststunden (Mo.-Fr. ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.07.2017
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kappeln für den „Uferseitigen Bereich der Schlei-Terrassen“ im Gebiet der ehem. Marinewaffenschule in Ellenberg nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 31.07. biseinschl. 31.08.2017
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss am 17.07.2017 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Dokument-Einbindung: Planzeichnung der 49. F-Plan-Änderung der Stadt Kappeln für den „Uferseitigen Bereich der Schlei-Terrassen“ und der Dokument-Einbindung: Begründung inkl. Dokument-Einbindung: Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 31.07. bis einschl. 31.08.2017 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.07.2017
Öffentliche Auslegung des B-Planes Nr. 89 der Stadt Kappeln für das Gebiet „Alte Schule und ehem. Florianhaus an der Schulstraße in Mehlby“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 28.07. bis einschl. 28.08.2017
Stadtwappen Kappeln
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 17.07.2017 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der Dokument-Einbindung: Planzeichnung des B-Planes Nr. 89 und der Dokument-Einbindung: Begründung dazu liegt in der Zeit vom 28.07. bis einschl. 28.08.2017 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während der Dienststunden (Mo.-Fr. 8:00 bis 12:30 ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 19.07.2017
Beschluss der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für 3 Teilbereiche südwestlich des Hafenbeckens zur Festsetzung eines Lebensmittelmarktes im künftigen OstseeResort Olpenitz
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 14.06.2017 die 9. Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen. Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit Beginn des 29.06.2017 in Kraft. Alle Interessierten können die B-Plan-Änderung und die Begründung dazu ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 28.06.2017
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 der Stadt Kappeln für den „Südspeicher“ im Südhafenbereich
Hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 01. bis einschl. 30.06.2017
Stadtwappen Kappeln
Der Bau- und Planungsausschuss hat am 22.05.2017 den Entwurf des B-Planes Nr. 73 für den „Südspeicher“ gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
Der B-Plan wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Daher wird sowohl von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB als auch von einer Umweltprüfung abgesehen.
Die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 24.05.2017
Bebauungsplan Nr. 70 der Stadt Kappeln für den „Bereich östlich der Wassermühlenstraße, gegenüber der Straße Neukappeln“H
ier: Öffentliche Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 01. bis einschl. 30.06.2017
Stadtwappen Kappeln
Der Bau- und Planungsausschuss hat am 22.05.2017 den Entwurf des B-Planes Nr. 70 für den „Bereich östlich der Wassermühlenstraße, gegenüber der Straße Neukappeln“ gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
Der Entwurf liegt in der Zeit vom 01.06. bis einschl. 30.06.2017 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während der Dienststunden (Mo.-Fr. 8:00 bis 12:30 ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 24.05.2017
12. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für den Übergangsbereich zwischen der Straße Südring und dem Ferienpark im südlichen Bereich des OstseeResort Olpenitz
Hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 01. bis 30.06.2017
Stadtwappen Kappeln
Der Bau- und Planungsausschuss hat am 22.05.2017 den Entwurf der 12. Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
Die B-Plan-Änderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Daher wird sowohl von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach den §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB als auch von einer Umweltprüfung ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 24.05.2017
Bebauungsplan Nr. 88 der Stadt Kappeln zur „Erweiterung des Wohngebietes in der nördl. Schulstraße“ westlich der Flensburger Straße in Mehlby
Hier: zusätzliche Bürgerinformationsveranstaltung zur Entwässerungs- und Ausbauplanung
Stadtwappen Kappeln
Am Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 18:30 Uhr findet eine zusätzliche Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung der Entwässerungs- und Ausbauplanung des künftigen Bebauungsplanes Nr. 88 „Erweiterung des Wohngebietes in der nördl. Schulstraße“ im Sitzungssaal des Rathauses Kappeln, Reeperbahn 2, statt.
Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.
24376 Kappeln, den 04.05.2017
Stadt Kappeln
Der Bürgermeister
gez. Traulsen
Bürgermeister
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Veröffentlicht am: 04.05.2017
Beschluss der 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für die Aufschüttung einer Sichelmole im Vorhafenbereich des OstseeResort Olpenitz
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 22.03.2017 die 11. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit Beginn des 25.04.2017 in Kraft. Alle Interessierten können die B-Plan-Änderung und die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 24.04.2017
Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 87 der Stadt Kappeln zur „Erweiterung des Waldorfkindergartens“ an der Schulstraße in Mehlby
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 22.03.2017 den B-Plan Nr. 87 der Stadt Kappeln zur „Erweiterung des Waldorfkindergartens“ an der Schulstraße in Mehlby, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des 25.04.2017 in Kraft. Alle Interessierten können den B-Plan und ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 24.04.2017
Umsetzung der zweiten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) in Schleswig-Holstein.
Beschluss und Veröffentlichung des Lärmaktionsplans.
Stadtwappen Kappeln
Grundlage für die Lärmminderungsplanung ist die Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm 2002/49/EG (EG-Umgebungslärmrichtlinie), die in § 47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz in deutsches Recht übergeleitet wurde. Danach waren in der Stufe 2 für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen/Jahr und Ballungsräumen mit mehr als 100.000 ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 30.03.2017
Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 89 der Stadt Kappeln für den Bereich der „alten Schule und ehem. Florianhaus an der Schulstraße in Mehlby“
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 21.09.2016 beschlossen, einen Bebauungsplan Nr. 89 der Stadt Kappeln für den Bereich der „alten Schule und ehem. Florianhaus an der Schulstraße in Mehlby“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen.
Planungsziel dieses B-Planes ist die Festsetzung einer Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung – Wohnheime für Menschen mit ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 20.03.2017
Aufstellung einer 45. Änderung des Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes Nr. 80 der Stadt Kappeln für den Bereich „Cremilk und Umgebung“ zwischen dem Nestleweg und der Königsberger Straße und Einladung zur Informationsveranstaltung
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 23.09.2015 beschlossen, eine 45. F-Plan-Änderung und einen B-Plan Nr. 80 für den Bereich „Cremilk und Umgebung“ auf-zustellen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Aus Anlass dieser F-Plan-Änderung und B-Plan-Aufstellung findet am Donnerstag, den 16. März 2017 um 18:30 Uhr eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Sitzungssaal ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 07.03.2017
Öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 88 der Stadt Kappeln zur Erweiterung des Wohngebietes in der nördlichen Schulstraße“ in Mehlby nach § 3 Abs. 2 BauGB
Stadtwappen Kappeln
Die vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 20.02.2017 gebilligten und zur Auslegung bestimmten Entwürfe des B-Planes Nr. 88 zur „Erweiterung des Wohngebietes in der nördl. Schulstraße“ und der Begründung inkl. Umweltbericht mit Bestandskarten dazu liegen in der Zeit vom 06.03. bis einschl. 06.04.2017 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 24.02.2017
Öffentliche Auslegung der Entwürfe der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“ der Stadt Kappeln für 3 Teilbereiche südwestlich des Hafenbeckens zur Festsetzung eines Lebensmittelmarktes im künftigen OstseeResort Olpenitz nach § 3 Abs. 2 BauGB
Stadtwappen Kappeln
Die vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln in ihrer Sitzung am 20.02.2017 gebilligten und zur Auslegung bestimmten Entwürfe der 9. Änderung des B-Planes Nr. 65 „Port Olpenitz“ und der Begründung inkl. Umweltbericht dazu liegen in der Zeit vom 06.03. bis einschl. 06.04.2017 im Rathaus Kappeln, Reeperbahn 2, Bauamt, Zimmer Nrn. 20 oder 21, während der Dienst-stunden (Mo.-Fr. 8:00 ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 23.02.2017
Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung
Stadtwappen Kappeln
Mit Runderlass vom 23. Juni 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 772), zuletzt geändert durch Runderlass vom 29. April 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 424), hat die Landesplanungsbehörde durch Bekanntmachung ihrer allgemeinen Planungsabsichten die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) und zur Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) eingeleitet. ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 16.02.2017

Einleitung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses und der Gebietsabgrenzung des Untersuchungsgebietes.

Stadtwappen Kappeln
Gebiet: „Altstadt/Bahnhofsumfeld“ im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Kleinere Städte und Gemeinden“.
Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 14.12.2016 beschlossen, für das im obigen Plan dargestellte Gebiet die vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
Hinweis:
1. Die vorbereitenden Untersuchungen sind vor der Festlegung eines Sanierungsgebietes durchzuführen, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 11.01.2017
Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Planes Nr. 73 „Südspeicher der ehem. Getreide AG“ gemäß § 17 (1) BauGB
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat am 21.09.2016 beschlossen, die Veränderungssperre vom 17.10.2014 für den Geltungsbereich des künftigen B-Planes Nr. 73 „Südspeicher der ehem. Getreide AG“ gemäß § 17 (1) BauGB um ein Jahr zu verlängern.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit Beginn des 15.10.2016 in Kraft. Alle Interessierten können die Veränderungssperre von diesem ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 14.10.2016
Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Planes Nr. 71 Südhafen gemäß § 17 (1) BauGB
Stadtwappen Kappeln
Die Stadtvertretung Kappeln hat am 15.06.2016 beschlossen, die Veränderungssperre vom 16.07.2014 für den Geltungsbereich des künftigen B-Planes Nr. 71 „Südhafen“ gemäß § 17 (1) BauGB um ein Jahr zu verlängern.
Dieses wird hiermit bekannt gemacht.
Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit Beginn des 16.07.2016 in Kraft. Alle Interessierten können die Veränderungssperre von diesem Tage ab in der Stadtverwaltung Kappeln, ... Komplette Bekanntmachung lesen

Veröffentlicht am: 15.07.2016
Widerspruchsrecht zur Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31.März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Kappeln -Einwohnermeldeamt- Reeperbahn 2, 24376 Kappeln, einzulegen.

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Veröffentlicht am: 03.02.2016

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