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Politik und Verwaltung in Kappeln



Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kappeln  23.11.2010


Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung gebraucht werden, gelten ebenfalls in der entsprechenden weiblichen Form Stadtwappen Kappeln

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-Holst., S. 93) und des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 631) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 10.11.2010 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Reinigungspflicht


(1) Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundes-, Land- und Kreisstraßen jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrt, soweit die Reinigungspflicht nicht nach § 4 dieser Satzung anderen übertragen wird.

(2) Die Reinigungspflicht der Stadt umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Gehwege sind alle Straßenbestandteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Geh- und Radwege nach § 41 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO), Zeichen 240.

(3) Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst (Streu- und Schneeräumungspflicht gemäß § 3 dieser Satzung). Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Schnee- und Eisglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, mit abstumpfenden Stoffen.

§ 2
Art und Umfang der Säuberungspflicht


(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der im § 4 Abs. 1 dieser Satzung genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Unrat, Laub, und Gras. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder die Kräuter die Straßenbeläge schädigen. Straßeneinläufe und Feuerlöschhydranten müssen jederzeit sauber und zugänglich sein. Einfriedigungen – einschließlich Hecken – dürfen nicht zu Einengungen der Verkehrsflächen und bzw. oder Gefährdung der Verkehrssicherheit führen.

(2) Die zu reinigenden Straßenteile sind nach Bedarf zu reinigen, jedoch regelmäßig –mindestens einmal wöchentlich- auf den Reinigungsbedarf zu kontrollieren. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich in der privaten Restmülltonne zu entsorgen.

(3) Nicht als Gehweg geltende Randstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Gehwegen sowie zwischen Fahrbahn und Gehwegen dürfen mit Gras, Wildkräutern und Zierpflanzen bepflanzt werden, sofern diese Flächen anschließend gepflegt werden, die Pflanzen eine Wuchshöhe von 30 cm nicht überschreiten und keine Sicht- oder anderweitige Behinderung darstellen.

§ 3
Art und Umfang der Streu- und Schneeräumungspflicht (Winterdienst)

(1) Die Streu- und Schneeräumungspflicht umfasst 

  • das Schneeräumen auf Fahrbahnen, Gehwegen, begehbaren Seitenstreifen, Parkplätzen und Parkstreifen, Fußgängerüberwegen und in Fußgängerstraßen, 
  • das Streuen auf Gehwegen, begehbaren Seitenstreifen, Fußgängerüberwegen, Fußgängerstraßen und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte.

(2) Schnee ist in der Zeit von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall zu räumen, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bis 7.30 Uhr des folgenden Tages.

(3) Glätte, auch durch festgetretenen Schnee, ist in der Zeit von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr unverzüglich zu beseitigen, nach 20.00 Uhr entstandene Glätte bis 7.30 Uhr des folgenden Tages.

(4) Geh- und Radwege, Fußgängerstraßen und Zugänge zu Fußgängerüberwegen sind in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite - soweit möglich mindestens in einer Breite von 1,50 m – von Schnee freizuhalten und bei Glätte vorrangig mit abstumpfenden Stoffen zu streuen. Auftauende Mittel (z.B. Streusalz) dürfen nur verwendet werden 

  • in wetterbedingten Ausnahmefällen, in denen mit abstumpfenden Mitteln keine ausreichende Wirkung zur Gefahrenbeseitung zu erzielen ist, insbesondere bei Eisregen, 
  • auf Treppen, Rampen, Brückenauf oder –abgängen, Gefälle- oder Steigungsstrecken oder ähnlichen Gefahrenstellen.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden; salzhaltige oder sonstige auftauende Mittel enthaltener Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert werden.

(5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee geräumt und bei Glatteis bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleistet ist.

(6) Schnee und Eis sind grundsätzlich auf den angrenzenden Grundstücken zu lagern. Wo dies nicht möglich ist, sind Schnee und Eis auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Drittel des Gehweges oder auf einem Seitenstreifen so am Fahrbahnrand zu lagern, dass Fahr- und Fußgängerverkehr nicht gefährdet werden.
Auf Gehwegen ohne Fahrbahn sind Schnee und Eis auf den angrenzenden Grundstücken zu lagern – oder, wo dieses nicht möglich ist, auf dem an das Grundstück des Reinigungspflichtigen angrenzenden Teil des Gehweges so zu lagern, dass der Fußgängerverkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert wird.

(7) Von anliegenden Grundstücken darf der Schnee nicht auf die Straße geschafft werden. Auf den mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen ist nur die Glätte zu beseitigen; jedoch sind Schneemengen, die den Fußgänger behindern, unter Schonung der Gehwegflächen zu entfernen. In Fußgängerstraßen ist der Schnee beidseitig so zu lagern, dass der Fußgänger- und Lieferverkehr nicht behindert wird.

§ 4
Übertragung der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht (einschließlich Winterdienst) wird den Eigentümern für folgende Straßenteile entlang der Grundstücke auferlegt:

  1. Gehwege (Teile einer Straße oder selbständige Gehwege), 
  2. begehbare Seitenstreifen, 
  3. gemeinsame (kombinierte Geh- und Radwege), 
  4. Radwege, 
  5. Fußgängerstraßen (bis zur Straßenmitte), 
  6. nur für Fußgänger bestimmte Teile von Fußgängerstraßen (bis zur Straßenmitte), 
  7. Rinnsteine, 
  8. Gräben und die dem Grundsstücksanschluss dienenden Grabenverrohrungen, 
  9. Fahrbahnen (bis zur Straßenmitte), 
  10. als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichnete Flächen.

(2) Wo ein Gehweg nicht besonders abgegrenzt ist, gilt als Gehweg ein begehbarer Seitenstreifen oder ein den Bedürfnissen des Fußgängerverkehrs entsprechender Streifen der Fahrbahn. Dies gilt nicht, wenn auf der anderen Seite der Straße ein Gehweg vorhanden ist.
(3) Anstelle des Eigentümers ist zur Reinigung verpflichtet: 

  1. der Erbbauberechtigte, 
  2. der Nießbraucher, sofern er unmittelbaren Besitz am gesamten Grundstück hat, 
  3. der dinglich Wohnberechtigte, sofern der Eigentümer das Grundstück nicht bewohnt.

(4) Ist der Reinigungspflichtige selbst nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen.

(5) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

§ 5
Außergewöhnliche Verunreinigung


(1) Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 46 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Andernfalls kann die Stadt die Verunreinigung auf Kosten des Verunreinigers beseitigen.

(2) Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung nach Maßgabe dieser Satzung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für die Verunreinigung von Straßen und Wegen durch Hundekot. Hundehalter und –führer sind verpflichtet, die Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen.

§ 6
Grundstücksbegriff

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im
bürgerlich-rechtlichen Sinne (formeller Grundstücksbegriff).

(2) Als anliegend im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an
Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist. Dasselbe gilt für Gräben, Böschungen, Stützmauern und ähnliches.

§ 7
Befreiungen


Befreiungen von der Verpflichtung zur Straßenreinigung können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.

§ 8
Verarbeitung personenbezogener Daten


(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten aus den Unterlagen des Grundbuchamtes, des Katasteramtes, des Steueramtes, der Meldebehörde und der unteren Bauaufsichtsbehörde zu verwenden. Insbesondere ist die Stadt berechtigt

a) Angaben aus den Grundsteuerakten, wer Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstücks ist und dessen Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 Abgabenordnung nicht entgegensteht,

b) Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten, wer Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstücks ist und dessen Anschrift,

c) Angaben des Einwohnermeldeamtes aus dem Melderegister über die Anschrift des Grundstückseigentümers des jeweils zu reinigenden Grundstücks, sofern die Bestimmungen des Landesmeldegesetzes nicht entgegenstehen;
d) Angaben der unteren Bauaufsichtsbehörde zur Abgrenzung der öffentlichen Grundstücke zu den jeweils zu reinigenden Grundstücken

zu verwenden.

(2) Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Straßenreinigung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Stadt nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben als Trägerin der Straßenreinigung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 19 Abs. 3 des Landesdatenschutzgesetzes Anwendung.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten


(1) Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gelten § 56 StrWG und § 23 des Bundesfern straßengesetzes (FStrG). Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

  1. seiner Reinigungspflicht nach § 4 dieser Satzung nicht nachkommt,
    oder 
  2. gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 bis 4 dieser Satzung verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro geahndet werden.

§ 10
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 12.11.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.05.2000 außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekanntzumachen.

Kappeln, 11. November 2010

Der Bürgermeister
Heiko Traulsen