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Politik und Verwaltung in Kappeln



III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln (Beitrags- und Gebührensatzung - 2006) 19.12.2011


Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 11.10.1993, alle Gesetze und Satzungen in der je-weils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 14.12.2011 folgende III. Nachtagssatzung erlassen:


Artikel I

§ 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

(1) Die Grundgebühr wird für jede Entschlammung bzw. Entleerung der Grundstücksabwas-seranlage (Hauskläranlage, Sammelhauskläranlage oder abflusslose Grube) erhoben. Sie beträgt
a) innerhalb der Regelentsorgung 101,64 €
b) außerhalb der Regelentsorgung 151,62 €

(2) Die Reinigungsgebühr wird nach der aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Schlamm- bzw. Abwassermenge erhoben. Sie beträgt 10,12 € für jeden angefangenen Kubikmeter.


Artikel III

§ 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die jährliche Niederschlagswassergebühr beträgt bei Einleitung des Niederschlagswassers in das Kanalnetz der Stadt 0,15 €/m² bebauter und / oder befestigter Grundstücksfläche.


Artikel IV

Die III. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.


Kappeln, den 15.12.2011

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

gez. Traulsen
Bürgermeister
Wappen der Stadt Kappeln