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Politik und Verwaltung in Kappeln



Haushaltssatzung der Stadt Kappeln für das Haushaltsjahr 2012 26.03.2012


Aufgrund des §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 15. Februar 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

  1. im Ergebnisplan
    mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf
    einem Gesamtbetrag der Erträge auf
    einem Jahresüberschuss von
    einem Jahresfehlbetrag von

  2. im Finanzplan mit
    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
    Verwaltungstätigkeit auf
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
    laufender Verwaltungstätigkeiten auf
    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
    Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
    Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
festgesetzt


14.719.000 EUR
16.800.900 EUR
0 EUR
2.081.500 EUR



13.423.300 EUR

15.515.600 EUR

726.800 EUR

1.042.200 EUR

 

 

§ 2

Es werden festgesetzt:
  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
    förderungsmaßnahmen auf
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen auf


0 EUR
0 EUR
2.700.000 EUR
77,1 Stellen

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

  2. Gewerbesteuer

350 v. H.
370 v. H.

350 v. H.

 

§ 4


Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 Euro.
Die Zustimmung der Stadtvertretung gilt in diesem Fall als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtvertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Satz 1 zu berichten.

Kappeln, den 15. März 2012
Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

gez
H. Traulsen

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen, und zwar während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Kappeln, Zimmer 41.