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21.06.2021

V. Nachtragssatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Kappeln

V. Nachtragssatzung

über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Kappeln

Auf Grund des § 4 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBL.Schl.-H.S. 57), in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 23 Abs. 1 S. 1 und 26 Abs. 1 und Abs. 6 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung vom 25.11.2003 (GVOBl.Schl.-H. S. 631) in der zurzeit gültigen Fassung, wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 16.06.2021 folgende V. Nachtragssatzung erlassen:

Artikel I
§ 12 erhält folgende Fassung:
§ 12
Gebührenfreiheit, Stundung, Herabsetzung und Erlass
(1) unverändert
(2) unverändert
(3) Für den Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 wird keine Sondernutzungsgebühr erhoben.

Artikel II
Inkrafttreten
Diese V. Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Kappeln, den 16.06.2021

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister
gez. Traulsen
Bürgermeister