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20.12.2019

Aufstellung einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Südhafen“ der Stadt Kappeln für den Teilbereich der Flächen für Bahnanlagen und einer
Satzung der Stadt Kappeln über den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen für Bahnanlagen im Südhafen in Kappeln, Gemarkung Kappeln, Flur 6, Flurstück 27/44, gelegen zwischen der Straße Am Südhafen und dem Bahnhofsweg

Die Stadtvertretung Kappeln hat in ihrer Sitzung am 18.12.2019 beschlossen, eine 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Südhafen“ der Stadt Kappeln für den Teilbereich der Flächen für Bahnanlagen aufzustellen.

Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Der Übersichtsplan mit dem Geltungsbereich dieser 1. Änderung ist unter der nachfolgenden Satzung der Veränerungssperre abgedruckt.

Kappeln, den 20.12.2019  

Stadt Kappeln

Gez. Traulsen

Bürgermeister

 

Satzung der Stadt Kappeln über den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen für Bahnanlagen im Südhafen in Kappeln, Gemarkung Kappeln, Flur 6, Flurstück 27/44, gelegen zwischen der Straße Am Südhafen und dem Bahnhofsweg

Gemäß § 14 BauGB i.V.m. den §§ 16 und 17 BauGB in der Neufassung vom 03.11.2017 (BGBl. 1 S. 3634) und des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein sowie § 7 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln hat die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 18.12.2019 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2019 beschlossen, für das o.a. Gebiet eine 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Südhafen“ für den Teilbereich der festgesetzten Flächen für Bahnanlagen im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB angeordnet.

Das von der Veränderungssperre betroffene Gebiet wird wie folgt eingegrenzt:

Norden:      Bahnhofsweg 9 + 9a (Flurstück 634, Flur 6, Gemarkung Kappeln)

Süden:       Königsberger Str. 8 (Flurstück 584/33, Flur 6, Gemarkung Kappeln

Osten:        Straße Am Südhafen (Flurstück 649, Flur 6, Gemarkung Kappeln)

Westen:      städt. Grünstreifen am Bahnhofsweg (Flurstück 27/3, Flur 6, Gemarkung Kappeln)

Die genaue Lage des von der Veränderungssperre betroffenen Gebietes ist in dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan zur Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 71 „Südhafen“ vom 25.11.2019 eingetragen. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2

Im Geltungsbereich der gemäß § 1 angeordneten Veränderungssperre ist es nicht zulässig:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen oder bauliche Anlagen zu beseitigen.

2. Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorzunehmen.

§ 3

1. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre kann zugelassen werden, wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Die Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

2. Die Veränderungssperre erstreckt sich nicht auf Bauvorhaben, die bei Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits genehmigt waren, auf Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bereits ausgeübten zulässigen Nutzung. 

§ 4

Die Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie endet, wenn die Bebauungsplanänderung rechtsverbindlich wird, spätestens jedoch nach Ablauf von 2 Jahren nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung.

Kappeln, den 20.12.2019 

Stadt Kappeln

gez. Traulsen

Bürgermeister

Autor/in: Elke von Hoff