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19.03.2020

Allgemeinverfügung des Landrates des Kreises Schleswig-Flensburg über die Öffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonntagen

Gemäß § 11 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten des Landes Schleswig-Holstein
(Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines
Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Abweichend von § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes dürfen folgende
Verkaufsstellen an Sonntagen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr für den geschäftlichen Verkehr
mit Kunden geöffnet sein: Einzelhandel für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abholund
Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen,
Poststellen, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) und der Großhandel. Alle Apotheken haben die
Möglichkeit an allen Sonntagen zu öffnen. Gesetzliche Feiertage sind durch die Verordnung
nicht erfasst. Dies bedeutet konkret, die Verkaufsstellen dürfen am Karfreitag und am
Ostermontag nicht öffnen, wohl aber am Ostersonntag.


Wie § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 normiert,
haben die Verkaufsstellen in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu
Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.


Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis
einschließlich Sonntag, den 19. April 2020.


Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung
angeordnet.


Begründung


Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung und von Infektionen mit dem SARSCoV-
2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich umfänglich wirksame
Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von
Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend
notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der
wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit in
Schleswig-Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Dazu dient auch die Schließung aller
Verkaufsstellen an Werktagen mit Ausnahme der in § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-
Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 angegebenen Verkaufsstellen. Damit soll unter
anderem die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung
des neuen Erregers im Land erreicht werden. Mit den vom Verbot ausgenommenen
Verkaufsstellen soll die notwendige Grundversorgung mit den Waren des täglichen Ge- und
Verbrauchs gewährleistet werden.


Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 11 Ladenöffnungszeitengesetz
(LOffZG). Danach können in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften der
§§ 3 bis 9 des LÖffZG bewilligt werden, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse
erforderlich werden. Nach § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des LÖffZG müssen Verkaufsstellen für den
geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Mit dieser
Allgemeinverfügung soll dieses Verbot nur für einen bestimmten Kreis von Verkaufsstellen
aufgehoben werden und zwar von den näher bezeichneten, die bereits vom werktäglichen
Schließungsverbot ausgenommen sind. Hierdurch soll die Zeitspanne vergrößert werden, in
denen Kunden notwendige Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs einkaufen können.
Dieses ist im öffentlichen Interesse erforderlich, da dadurch die Anzahl von Kunden, die sich
gleichzeitig in einer Verkaufsstelle befinden, verteilt und insofern wirksamer vor Ort reduziert
werden kann. Es dient der erforderlichen Kontaktreduzierung im Hinblick auf die Verbreitung
von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19. Andere
Verkaufsstellen, deren Angebote angesichts der jetzigen Situation nicht für die Versorgung
der Bevölkerung notwendig sind, bleiben geschlossen.


Die umfänglichen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen
Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit
durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen
absehbar längeren Zeitraum hinaus.


Die Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofort
vollziehbar. Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse angeordnet, da es
notwendig ist, kurzfristig zu einer Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur
Unterbrechung von Infektionsketten zu kommen.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Kreis Schleswig-Flensburg, Der Landrat, Flensburger Straße 7, 24837
Schleswig, erhoben werden.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruches anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt
der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der sofortigen
Vollziehung anordnen.


Schleswig, 19. März 2020


Kreis Schleswig-Flensburg
Der Landrat