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17.06.2021

Neue Landesverordnung ab 14.06

Eckpunkte der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Ab Montag, den 28. Juni soll die neue Verordnung folgende Änderungen enthalten

  •               Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze (z.B. Feste und Empfänge) dürfen unter Auflagen wieder mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 500 Personen draußen stattfinden.
  •               Veranstaltungen mit Marktcharakter (z.B. Flohmärkte, Messen) sind unter Auflagen drinnen wieder mit bis zu 1.250 Personen möglich, draußen mit bis zu 2.500. Die Testpflicht im Innenbereich entfällt.
  •               Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (z.B. Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen) sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 1.250 (Innenbereich) bzw. 2.500 Personen (draußen) möglich. Die Testpflicht im Innenbereich entfällt.
  •               Die Maskenpflicht entfällt teilweise bei Veranstaltungen im Innenbereich mit Sitzungscharakter - also im Kino oder im Theater. In den Gängen oder auf dem Weg zum Platz muss die Maske getragen werden, am Platz kann sie abgenommen werden.
  •               Die Maskenpflicht entfällt in Außenbereichen. Abstände, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Wartebereichen, sind weiterhin einzuhalten.
  •               Die Testpflicht bleibt, beispielsweise beim Besuch einer Gaststätte im Innenbereich, im Krankenhaus, in Pflege- oder Reha-Einrichtungen.
  •               Bei Busreisen entfällt die Testpflicht, allerdings bleibt die Maskenpflicht bestehen.
  •               Im Innenbereich sind 25 Sporttreibende erlaubt (bislang zehn Personen). Ab 25 Teilnehmern muss ein Test vorgelegt werden oder die Teilnehmer müssen vollständig geimpft oder genesen sein.
  •               Beim Besuch eines Beherbergungsbetriebes ist vor der Anreise ein Test erforderlich, zusätzlich nur noch einmalig nach 72 Stunden.
  •               Die Quadratmeterbeschränkungen für Verkaufsflächen sowie für Freizeit- und Kultureinrichtungen entfallen.
  •               Unabhängig vom Modellprojekt können Diskotheken unter strengen Bedingungen wieder öffnen. Erforderlich sind u.a. ein Hygienekonzept, Kontaktdatenerhebung, Maskenpflicht, die Vorlage eines negativen Tests und die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 125 Personen.

Details wird die neue Verordnung regeln. Sie soll bis zum Wochenende vorliegen.

Ausbildungsprämie

Bis zu 6000 Euro Prämie pro Lehrstelle. Die Ausbildungsprämie richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind und dennoch mindestens genauso viele Ausbildungsverträge abschließen, wie zuvor. Auch neu abgeschlossene Ausbildungsverträge für Berufsausbildungen, die im Betrieb fortgesetzt werden (sogenannte Ausbildungswechsler), können mit den oben genannten Prämien bezuschusst werden. Die Zuschüsse werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

Veranstaltungskonzept angepasst

  • Sogenannte "Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze" wie zum Beispiel Feste und Empfänge dürfen unter Auflagen wieder mit bis zu 125 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 250 Personen draußen stattfinden.
  • "Veranstaltungen mit Marktcharakter" wie Flohmärkte und Messen sind unter Auflagen drinnen wieder mit bis zu 500 Personen möglich, draußen mit bis zu 1.000.
  • "Veranstaltungen mit Sitzungscharakter" wie Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen) sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 500 (Innenbereich) bzw. 1.000 Personen (draußen) zulässig.
  • Bei Versammlungen und Gottesdiensten wird die zulässige Teilnehmer:innenzahl auf 500 (innen) bzw. 1.000 (außen) erhöht. Auftritte von Laienchören vor Publikum sind auch innerhalb geschlossener Räume wieder möglich – allerdings nur, wenn alle Musizierenden getestet sind.
  • Demnach dürften künftig mehr Menschen an Veranstaltungen und Versammlungen teilnehmen. So dürfen bei Sportveranstaltungen und -wettbewerben künftig wieder 500 (innen) bzw. 1.000 Personen (außen) dabei sein. Wenn mehr als zehn Erwachsene oder mehr als 25 Kinder in Innenräumen gleichzeitig Sport treiben, benötigen sie weiterhin einen aktuellen Test (außer es stehen mehr als 80 Quadratmeter pro Person zur Verfügung).

Masken- und Testpflicht

  • Ergänzend dazu gelten ab Montag ebenfalls neue Vorschriften zur Maskenpflicht. Diese gilt auf Parkplätzen vor Geschäften künftig nicht mehr. Auch bei Ferienfreizeiten wird die Maskenpflicht innerhalb der Gruppen aufgehoben.
  • Darüber hinaus führt die neue Verordnung eine Härtefallregelung für Menschen ein, die aufgrund einer anerkannten körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung nicht getestet werden können. Diese Personen können in seltenen Ausnahmefällen von der Testpflicht befreit werden.
  • In Betriebskantinen gilt ab Montag keine Testpflicht mehr, sofern hier nur Mitarbeiter:innen bewirtet werden.

Spaßbäder dürfen wieder öffnen

  • Mit einem entsprechenden Hygienekonzept dürfen ab der kommenden Woche auch Schwimm- und Spaßbäder wieder ihre Tore für alle öffnen. Bislang war hier lediglich das Bahnenschwimmen und Schwimmkurse erlaubt.
  • Auch die Regeln für Saunen, Dampfbäder und Whirlpools werden gelockert: Sie dürfen künftig wieder von Angehörigen mehrerer Haushalte gleichzeitig betreten werden, sofern die allgemeinen Kontaktregeln eingehalten werden.

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe werden verlängert
Da die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen halten weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die Förderbedingungen werden danach im Wesentlichen beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie. Damit können betroffene Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten. Die Neustarthilfe für Soloselbständige wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt. Voraussichtlich können diese Anträge wieder selbst oder mit Hilfe des prüfenden Dritten gestellt werden.

Überbrückungshilfe III - Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen
Mit einem neuen Anhang 4 zu den FAQs wurden ergänzende Hinweise zu der Förderung von Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III bekanntgegeben: aktualisierten FAQs.

„Diese oder ähnliche Maßnahmen sind förderfähig, wenn sie den FAQ entsprechen und die Kosten der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. Die Maßnahme muss primär der Existenzsicherung des Unternehmens in der Pandemie dienen. Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich. Die Liste benennt nur beispielhaft Fördergegenstände und trifft keine Aussage über die durch die Bewilligungsstelle festzustellende tatsächliche Förderfähigkeit im Einzelfall bzw. die Höhe der Kostenerstattung, die vom Umsatzeinbruch abhängt.“

Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
wurde um 1 1/2 Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert. Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Ihr


Heiko Traulsen
Bürgermeister Stadt Kappeln
24376 Kappeln
Reeperbahn 2


Porträt-Traulsen
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