Sprungziele
Seiteninhalt
02.10.2018

Entschädigungssatzung der Stadt Kappeln

Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung
gebraucht werden, gelten ebenfalls in der entsprechenden weiblichen Form.

Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 05.09.2018 folgende Entschädigungssatzung erlassen:


§ 1
Entschädigungen

(1) Als Grundlage für die zu zahlenden Entschädigungen dient die Landesverordnung über
Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung – EntschVO) in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung.

(2) Der Bürgervorsteher erhält nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Die Stellvertretenden des Bürgervorstehers erhalten ebenfalls eine monatliche Aufwandsentschädigung, die dem ersten Stellvertretenden in Höhe von 20 % und dem zweiten Stellvertretenden in Höhe von 10 % der monatlichen Aufwandsentschädigung des Bürgervorstehers nach dieser Satzung gewährt wird.

(3) Dem Stellvertreter des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der EntschVO bei Verhinderung des Bürgermeisters für seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung wird für jeden Tag, an dem der Bürgermeister vertreten wird, in Höhe des Höchstsatzes der EntschVO gewährt.

(4) Fraktionsvorsitzende erhalten nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 % der monatlichen Aufwandsentschädigung des Bürgervorstehers nach dieser Satzung. Stellvertretenden von Fraktionsvorsitzenden wird nach Maßgabe der EntschVO bei Verhinderung des Fraktionsvorsitzenden für ihre besondere Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem der Fraktionsvorsitzende vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung des Fraktionsvorsitzenden. Die Aufwandsentschädigung des Stellvertretenden darf die monatlich Aufwandsentschädigung des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

(5) Die Stadtvertreter erhalten nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(6) Die nicht der Stadtvertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der EntschVO für ihre Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen, in die sie gewählt sind und an Sitzungen der Fraktionen und Teilfraktionen, die der Vorbereitung einer Sitzung der Stadtvertretung dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Entsprechendes gilt für stellvertretende, nicht der Stadtvertretung angehörende, Ausschussmitglieder im Vertretungsfall.

(7) Mitglieder des Hauptausschusses nach § 45a GO erhalten nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des 4fachen Sitzungsgeldes nach dieser Satzung. Die Stellvertretenden der Mitglieder des Hauptausschusses erhalten nach Maßgabe der EntschVO für die Teilnahme an Sitzungen des Hauptausschusses im Vertretungsfall ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.


(8) Der Vorsitzende des Hauptausschusses erhält nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des 6fachen Sitzungsgeldes nach dieser Satzung. Stellvertretende des Vorsitzenden des Hauptausschusses erhalten nach Maßgabe der EntschVO für jede von ihnen geleitete Hauptausschusssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(9) Ausschussvorsitzende mit Ausnahme des Vorsitzenden des Hauptausschusses erhalten nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des 3fachen Sitzungsgeldes nach dieser Satzung. Bei Verhinderung von Ausschussvorsitzenden erhalten deren Stellvertretende nach Maßgabe der EntschVO für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(10) Der Vorsitzende des Seniorenbeirates erhält nach Maßgabe der EntschVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % der monatlichen Aufwandsentschädigung des Bürgervorstehers nach dieser Satzung. Der Stellvertretende erhält im Vertretungsfall für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden. Die weiteren Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten nach Maßgabe der EntschVO für ihre Teilnahme an Sitzungen des Seniorenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(11) Die Gemeindewehrführer und die Ortswehrführer erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung. Die Stellvertretenden des Gemeindewehrführers und die Stellvertretenden der Ortswehrführer erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung Freiwillige Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 % des Höchstsatzes der Verordnung.

(12) Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des jeweiligen Höchstsatzes der EntschVO. Darüber hinaus erhält sie für ihre Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.


§ 2
Sonstige Entschädigungen
Entgangener Arbeitsverdienst,
Verdienstausfallentschädigung für Selbständige,
Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt

(1) Der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit ist auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(2) Selbständige erhalten auf Antrag gesondert für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 23 €.

(3) Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten gesondert für die durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Höchstsatz dieser Entschädigung beträgt 8 € je angefangene Stunde. Statt einer Entschädigung nach Stundensätzen sind auf Antrag die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

(4) Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden nur gewährt, soweit die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit in den Fällen der Absätze 1 bis 3 während der regelmäßigen Arbeitszeit und in den Fällen des Absatzes 3 während der regelmäßigen Hausarbeitszeit erforderlich ist. Die regelmäßige Arbeitszeit und die regelmäßige Hausarbeitszeit sind individuell zu ermitteln.


Ersatz der Kosten der Betreuung von
Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger

Die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger sind auf Antrag gesondert zu erstatten. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die Entschädigung nach § 2 gewährt wird.


Fahrkosten

Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgern können die Fahrkosten, die ihnen durch die Fahrt zum Sitzungsort und zurück entstehen, gesondert erstattet werden, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück. Bei der Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz. Fahrkosten innerhalb des Stadtgebietes von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück werden nicht erstattet.


Reisekostenvergütung

Ehrenamtlich tätige Bürger erhalten bei Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamten geltenden Grundsätze.


§ 3
Auf- und Abrundung

Sämtliche Entschädigungen sind auf volle €-Beträge auf- bzw. abzurunden.


§ 4
Inkrafttreten

(1) Die Entschädigungssatzung tritt am 01.10.2018 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung der Stadt Kappeln vom 07.11.2013 außer Kraft.


Kappeln, den 06.09.2018
Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

(Heiko Traulsen)