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20.12.2019

II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Ehebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln

II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln
(Beitrags- und Gebührensatzung - 2018)

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 13.12.2017, alle Gesetze und Satzungen in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 18.12.2019 folgende II. Nachtragssatzung erlassen:


Artikel I

§ 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

(5) Die laufende Schmutzwassergebühr beträgt je Kubikmeter bei Ableitung des Abwassers
• über das Freigefälle- und Druckkanalnetz in die Abwasseranlage 2,81 €,
• über das Vakuumsystem in die Abwasseranlage 2,09 €.

Artikel II

§ 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die jährliche Niederschlagswassergebühr beträgt bei Einleitung des Niederschlagswassers in das Kanalnetz der Stadt 0,15 €/m² bebauter und / oder befestigter Grundstücksfläche.

Artikel III

Die II. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2020.

Kappeln, 19. Dezember 2019

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

gez. Traulsen
Bürgermeister