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17.12.2015

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Parken und zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Parken der Stadt Kappeln

Aufgrund von § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung –EigVO- ) in der Fassung vom 15. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2007 S. 404) , zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. Dezember 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 772) in Verbindung mit § 10 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Parken der Stadt Kappeln in der Fassung vom 08.10.2012 und den §§ 28, 101 und 106 der Gemeindeordnung für Schleswig Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 2013 (GVOBL. Schl.-H. S. 72), wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 16. Dezember 2015 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

§ 1
(1) Der Eigenbetrieb Parken der Stadt Kappeln wird mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2015 aufgelöst.
(2) Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Parken der Stadt Kappeln vom 08.10.2012 wird mit Wirkung zu Beginn des 01.01.2016 aufgehoben.

§ 2
(1) Zum Stichtag 31.12.2015 ist eine Auflösungsbilanz, die den Anforderungen der §§ 19 bis 24 der Eigenbetriebsverordnung genügt, aufzustellen.
(2) Nach Vorliegen der Auflösungsbilanz hat die Stadtvertretung über die Feststellung der Auflösungsbilanz und die Entlastung des Werkausschusses und der beiden Werkleiter zu entscheiden.

§ 3
(1) Die bisherigen Aufgaben des Eigenbetriebs Parken der Stadt Kappeln werden in die städtische Verwaltung überführt und von dieser ab dem 01.01.2016 wahrgenommen.
(2) Das Stammkapital, sonstiges Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten sowie aktive und passive latente Steuern des Eigenbetriebs Parken der Stadt Kappeln werden auf die Stadt Kappeln übertragen. Rechnungsabgrenzungspositionen werden entsprechend gebildet.

§ 4
Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kappeln, den 17.12.2015

 

Stadt Kappeln
gez. Heiko Traulsen
Bürgermeister