Sprungziele
Seiteninhalt
17.02.2016

Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) vom 29.11.2006 (GVOBl.Schl.-H. 2006 S. 243) in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. 2006, S. 252) für das Gebiet der Stadt Kappeln verordnet:

§ 1

Aus besonderem Anlass des Festes Frühlingserwachen mit Kunsthandwerkermarkt dürfen am 13. März 2016 in der Zeit von 12:00 – 17:00 Uhr im gesamten Stadtgebiet Kappelns Verkaufsstellen geöffnet sein.

Die besonderen Regelungen aus der Bäderverordnung bleiben hiervon unberührt.

§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 13 LÖffZG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 LÖffZG.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und verliert ihre Rechtskraft mit Ablauf des 14. März 2016.

 

Kappeln, 15.02.2016

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

Veröffentlicht:
Die am 15.02.2016 erlassene Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln am 18.02.2016 bekannt gemacht.

Stadtwappen Kappeln
Stadtwappen Kappeln