Sprungziele
Seiteninhalt
24.06.2016

VIII. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Kappeln (Beitrags- und Gebührensatzung - 2006)

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 11.10.1993, alle in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 15.06.2016 folgende VIII. Nachtragssatzung erlassen:

Artikel I
§ 11: Absätze 1 bis 7 erhalten folgende Fassung:

(1) Die Grundgebühr wird für jede Entschlammung bzw. Entleerung der Grundstücksabwasseranlage (Hauskläranlage, Sammelhauskläranlage oder abflusslose Grube) erhoben.
Sie beträgt
a) innerhalb der Regelentsorgung 88,70 €
b) außerhalb der Regelentsorgung 120,83 €
c) pro Noteinsatz 144,63 €

(2) Die Reinigungsgebühr beträgt 17,85 € für jeden angefangenen Kubikmeter.
Sie wird nach der aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Schlamm- bzw. Abwassermenge erhoben. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen gegebenenfalls erforderliche Spülwasser. Als Berechnungseinheit gilt der Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhaltes, gemessen an der Messeinrichtung des Spezialabfuhrfahrzeuges . Für das ggf. erforderliche Aufspülen nicht pumpfähigen Schlamms beträgt die Reinigungsgebühr 7,74 € pro angefangenen Kubikmeter zusätzlich.

(3) Ist für die ordnungsgemäße Entsorgung einer Grundstücksabwasseranlage der Einsatz eines zusätzlichen Saug-/Spülwagens erforderlich (z.B. bei außergewöhnlicher Verschlammung, defekter Klärgrube etc.) , beträgt die zusätzliche Gebühr 95,20 € je Stunde des eingesetzten Fahrzeuges.

(4) Bei einer Restentleerung der Grundstücksabwasseranlage wegen des Anschlusses an die zentrale Ortsentwässerung oder wegen Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung der Grundstücksabwasseranlage sind der Stadt Kappeln die entstandenen Kosten in voller Höhe zu erstatten.

(5) Kann aus Gründen, die der Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zu vertreten hat, eine Grundstücksabwasseranlage oder eine abflusslose Sammelgrube nicht entschlammt, gereinigt oder angefahren werden, wird für jeden vergeblichen Abholversuch eine Gebühr gemäß Abs. 1 Buchstabe a bis c erhoben.

(6) Die Grund-, Reinigungs- und Zusatzgebühren für gemeinschaftlich genutzte Grundstücksabwasseranlagen werden zu gleichen Anteilen auf die angeschlossenen Grundstücke aufgeteilt.

(7) § 10 Abs. 6 gilt entsprechend.


Artikel II
§ 14: Es wird folgender Absatz neu eingefügt:

(6) Für die Grundstücksabwasseranlagen (Hauskläranlagen, Sammelhauskläranlagen und abflusslose Gruben) ist derjenige gebührenpflichtig, der zum Zeitpunkt der Entschlammung bzw. Entleerung der Anlage Eigentümer oder Eigentümerin des Grundstücks oder Wohnungs- oder Teileigentümerin oder –eigentümer ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist die oder der Erbbauberechtigte gebührenpflichtig. Wohnungs-, Teil- und Miteigentümerinnen und –eigentümer sowie mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte haften gesamtschuldnerisch.


Artikel III
Diese VIII. Nachtragssatzung tritt am 01.07.2016 in Kraft.


Kappeln, den 20.06.2016

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

Gez.
(Traulsen)
Bürgermeister

Stadtwappen Kappeln
Stadtwappen Kappeln