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12.09.2017

Wahlbekanntmachung Bundestagswahl 2017

1. Am Sonntag, dem 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Stadt Kappeln ist in 5 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten
    bis zum 03. September 2017 übersandt worden sind, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person
    zu wählen hat.
    Für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Bundestagswahl tritt der Briefwahlvorstand am Wahltag um 15:00 Uhr
   
im Magistratszimmer des Rathauses in Kappeln, Reeperbahn 2, zusammen.

3. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
    Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass
    zur Wahl mitzubringen.
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichem Stimmzettel. Beim Betreten des Wahlraumes wird der Stimmzettel ausgehändigt.
    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
        unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese;
        bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers
        einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden,
        auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber
        der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein
    in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
    und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis
    gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von dem Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden,
    dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
     im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl teilnehmen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel,
    einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief
    mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein
    so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten,
    dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
    Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 6. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
     Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,
     wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
     Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Kappeln, 12. September 2017

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

Im Auftrage:
gez. Inken Nehmdahl

Stimmzettel Wahl
Stimmzettel Wahl